Politik in Lage

Leserbrief vom  6. 3. 2009Artikel kommentieren


Ein Leserbrief, der eine nett geschriebene Broschüre des Landessozialministeriums mit der Wirklichkeit in der Pflege vergleicht und von den Schwierigkeiten berichtet, im kommunalen Bereich gegenzusteuern
      

"Die gute Versorgung der Pflegebedürftigen und die Unterstützung ihrer Angehörigen ist für mich als Sozialminister Nordrhein-Westfalens von herausragender Bedeutung".

Worte des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann aus dem Vorwort einer Broschüre zum Thema „Häusliche Pflege“.

Bündnis 90/Die Grünen versucht gerade mit einem Antrag pflegende Angehörige zu unterstützen, also genau das zu tun, was auch der Minister will. Es geht um eine kostengünstige Entsorgung von Windeln. Der Antrag fordert, entweder die „Müllsatzung“ so zu verändern, dass eine kleine finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige möglich wird (auch für Familien mit kleinen Kindern!) oder eine andere sozialverträgliche Lösung zu finden. Leider ist der zunächst zuständige Sozialausschuss gerade abgesagt worden, so dass der Antrag bedauerlicherweise wohl erst ein halbes Jahr nach Antragstellung bearbeitet wird und das nur, weil er nicht im Sozialamt angekommen ist. Fehler können überall vorkommen, trotzdem wird so nicht nur Frust ausgelöst, sondern es entwickelt sich auch Politikverdrossenheit. Ob eine Diskussion im Sozialausschuss aber überhaupt zum Erfolg führt, hängt nicht nur von der Bekundung ab, dass man das Engagement der pflegenden Angehörigen zu schätzen weiß, sondern auch von dem Willen, deren Situation wirklich zu verbessern. Im Vorfeld sehen sich Pflegende immer wieder mit dem Hinweis auf das Pflegegeld konfrontiert, dass doch schließlich für die erhöhten Kosten, die durch Pflege entstehen, gedacht sei. Da hilft uns ein Blick in die o. e. Broschüre:

"Wenn Sie als Angehörige die Pflege selbst übernehmen, erhält Ihre Mutter bei vorhandener Pflegeeinstufung durch die Pflegeversicherung ein monatliches Pflegegeld. Mit diesem Geld kann Ihre Mutter die erhöhten Aufwendungen bestreiten, die durch die Pflege entstehen, oder auch Ihnen als der pflegenden Person eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen".

Es wird übrigens in der Broschüre darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich auch pflegebedürftige Väter gibt. Sei es drum. Jedenfalls kann „die Mutter“ der pflegenden Person eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen. Und mehr kann das auch nicht sein, bei einem Satz von 215,- € bei Pflegestufe eins. Von dem Geld der Pflegekassen bleibt so gut wie nichts, wenn davon alle durch die Pflege bedingten Aufwendungen bezahlt werden. So wird den Pflegenden auch noch die sehr geringe finanzielle Anerkennung verweigert. Vergessen wird da gerne, dass durch häusliche Pflege enorme Summen eingespart werden, die sonst bei einer Heimunterbringung entstünden. In Gesprächen findet das fast niemand gerecht. Wenn das aber so ist, muss sich doch eine Lösung finden lassen, die den Beteiligten wirklich gerecht wird. Politik und Verwaltung sind dringend aufgerufen, pflegende Angehörige, meistens übrigens Frauen, nicht mit ihren Problemen allein zu lassen und ernsthaft nach einer Lösung zu suchen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Hildegard Hempelmann,

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