Politik in Lage

Leserbrief vom  2. 7. 2009Artikel kommentieren


Nahezu alle Parteien machten gegenüber einer betroffenen Bürgerin Versprechungen - Sie wollten sich für die Sache einsetzen. Als es im Ausschuß zur Abstimmung kommen sollte war davon nichts mehr zu spüren. Hildegard Hempelmann macht ihren Ärger über falsche Versprechungen in einem Leserbrief Luft.
      

Betrug an Wählern und Wählerinnen

Im Sozialausschuss der Stadt Lage haben Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche einen Antrag eingebracht, in dem auf die Problematik der Windelentsorgung und die damit verbundenen Kosten bei der Pflege hingewiesen wird. Der Antrag war mit der Forderung verbunden, sowohl bei der Windelentsorgung in der Altenpflege, als auch bei der Entsorgung von Windeln bei Kleinkindern eine sozialverträglich angemessene Lösung zu finden.

Anlass für den Antrag war der Brief einer Bürgerin, die sich mit ihren Schwierigkeiten und den mit der Pflege verbundenen Kosten an die Politik gewandt hatte. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Kaup besuchte sie darauf hin und sicherte ihr seine Unterstützung bei ihren berechtigten Forderungen zu. Er erweckte damit den Eindruck, dass seine Partei die Interessen der Bürgerin im Ausschuss unterstützen würde. Das war dann aber keineswegs der Fall. Die Mitglieder der SPD im Sozialausschuss fühlten sich in keiner Weise an die Versprechungen ihres Bürgermeisterkandidaten gebunden. Sie argumentierten jedenfalls vehement gegen den eingebrachten Antrag. Was der Bürgermeisterkandidat sagt, ist wohl nicht so wichtig.

Von der Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp von der FDP hat die Mitbürgerin eine Mail bekommen, in der Frau Kopp großes Verständnis für die schwierige Situation zeigt. Sie verspricht, sich mit Frau Hannen, der Fraktionsvorsitzenden der FDP in Lage in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu suchen. Die Mail endet: „Taten zählen – nicht Worte“. In einem Gespräch sichert Frau Hannen den Grünen dann auch ausdrücklich zu, den Antrag zu unterstützen, weil sie dort dringenden Handlungsbedarf sieht. Und nun? Auch die FDP fühlte sich weder an die Versprechungen ihrer Bundestagsabgeordneten noch an die Beteuerungen ihrer Fraktionsvorsitzenden gebunden. Die FDP hielt eine private zusätzliche Pflegeversicherung für den besten Weg um die Kosten für die Pflege im Alter abzusichern. Gut, wenn man sich das erlauben kann. Fazit: Nur Worte – keine Taten. Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag dann zurückgezogen, weil sich keine Mehrheiten erkennen ließen.

In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen selbstverständlich. Dass aber den Bürgern und Bürgerinnen vorher Versprechungen gemacht werden, die dann im Ausschuss nicht eingehalten werden, ist schlichtweg Betrug an Wählern und Wählerinnen und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

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