Politik in Lage

Antrag vom 20. 1. 2010Artikel kommentieren


Personalvorschläge sind schon verschiedene publiziert worden. Dieser Antrag soll in einer Stellenbeschreibung eine sachliche Grundlage für die Arbeit des Behindertenbeauftragten geben und die sonstige Ausstattung dieses Amtes klären.
      

Antrag: Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle der/des Behindertenbeauftragten mit genauer Stellenbeschreibung


Sehr geehrter Herr Bürgermeister

die Fraktionen im Rat der Stadt Lage sind aufgefordert in der nächsten Ratssitzung eine Person für die Stelle der/des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu benennen. Für einen reibungslosen Arbeitsablauf halten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP es für notwendig, die ehrenamtliche Stelle genauer zu beschreiben. Der Arbeitsauftrag für die/den ehrenamtlichen Mitarbeiter/in wird so definiert und schafft Sicherheit für den/die Beauftragte/ten, so dass Missverständnisse vermieden werden können und so eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Behindertenbeauftragter/ten gewährleistet ist.

Ziel
Ziel ist ein normales und selbstverständliches gemeinsames Zusammenleben, Wohnen, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderungen in unserer Stadt. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) und der UN-Behindertenrechtskonvention vom März 2006.

Umsetzung
Es wird eine Stelle für eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Dauer der laufenden Legislaturperiode eingerichtet, die wie folgt beschrieben ist: Die/der Behindertenbeauftragte der Stadt Lage initiiert und koordiniert die Behindertenarbeit und ist Ansprechpartner der Menschen mit Behinderungen. Sie/er ist direkt dem Bürgermeister unterstellt und nimmt das Amt als Querschnittsaufgabe direkt wahr. Dabei wirkt das Amt in alle Bereiche der Verwaltung hinein. Ihre/seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen nicht nur in den Bereichen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (z.B. bebaute Umwelt, Verkehr, Wohnen) und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse der betroffenen Menschen, sondern umfassen ihre gesamte Lebenssituation in unserer Stadt. Die/der kommunale Beauftragte setzt politische Impulse, gibt sachgerechte Anregungen, vermittelt zwischen den Menschen mit Behinderungen und den Behörden und sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verständnis für die Belange von behinderten Menschen. Die/der Behindertenbeauftragte trägt dazu bei, dass die Interessen der behinderten Menschen in unserer Stadt frühzeitig in alle politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Dazu wird der/dem Beauftragten vom Rat der Stadt ausreichend Zeit und Sachmittel, sowie die jeweils notwendige Unterstützung aller Bereiche der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
Sie/er ist berechtigt,
  • Verbesserungsvorschläge zu machen und hat ein Vorschlagsrecht bei baulichen Vorhaben und Veränderungen,
  • Beschwerden und Vorschläge aus dem betroffenen Personenkreis entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten
  • sich um die Koordinierung und Vernetzung der örtlichen Behinderteneinrichtungen und -verbände und Initiativen zu bemühen
  • eine sachbezogene Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben
  • jeweils nach Bedarf einen Bericht seiner Tätigkeit dem Rat vorzulegen
Die/der Behindertenbeauftragte hat ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme an allen öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen wenn Tagesordnungspunkte zur Beratung anstehen, die für Behinderte von Bedeutung sein können. Er/sie bekommt für diese Sitzungen zusätzlich zu ihrer/seiner Aufwandsentschädigung Sitzungsgeld wie sachkundige Bürger und Bürgerinnen. Da sie/er Ansprechpartner/in für alle Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung und deren Vertrauenspersonen ist, führt die/der Behindertenbeauftragte regelmäßig Sprechstunden in den Räumen der Stadtverwaltung durch. Ihr/ihm wird eine jährliche Aufwandsentschädigung von Euro 600,00 gezahlt. Zur Führung der Geschäfte der Behindertenbeauftragten stellt die Verwaltung außerdem die erforderlichen Sachmittel (Schreibmaterial Telefon, etc.) zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

CDU      Bündnis 90/Die Grünen     FDP

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