Politik in Lage

Der Landtag von NRW
Leserbrief an die LZ vom 6. 2. 2010Artikel kommentieren


Die Landesregierung ist groß im ankündigen und klein im Verwirklichen - Sie bringt NRW nicht vorran - Sie verantwortet Stillstand statt postiver Entwicklung. - Hier ein Leserbrief, der dies verdeutlicht.
      

Die Ankündigungsweltmeister

Pinkwart und Rüttgers wollen gern die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurücknehmen. (Die LZ berichtete) Schön - Umfrageergebnisse führen manchmal zu einer Steigerung des Denkvermögens. Doch wie bei ganz vielen Themen auch hier, die NRW-Regierung ist ein Meister des Ankündigens und eine Null im Umsetzen. Man gibt eine Meldung heraus, es wird aber nichts passieren, denn hier entscheidet ja die Bundesregierung. Wenn man wirklich etwas tuen wollte könnte man ja landesweit die sogenannte Bettensteuer einführen, die von einigen Städten angedacht wird (z.B. Köln). Sie könnte genau das 7%-Steuergeschenk abschöpfen, das unsinnigerweise gewährt wurde. Städte und Gemeinden würden sich über entsprechende Zuweisungen aus Düsseldorf freuen und die Bürger hätten etwas davon. Oder im Bildungsetat gäbe es sicher Verwendung dafür.

Auf diesem Feld kann man ein weiteres Meisterstück des Ankündigens bewundern. Rüttgers kündigt maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien an. Das ist doch ein erster Schritt denkt der Leser. Was kommt dann? "Dieses Ziel soll bis 2015 erreicht werden" - 2015 man muß zweimal hinschauen. Wir hatten ja gerade Jahreswechsel. Noch ist es uns allen nicht in Fleisch und Blut übergegangen, wir sind im Jahre 2010. Der Leser muss also mal genauer rechnen, das sind wirklich 5 Jahre, das sind 5 Schülergenerationen, dann erst soll sind die Situation etwas verbessert haben. Blamabler kann man seine Gestaltungsunfähigkeit nicht beschreiben. Das wäre etwa so als würde Honda seine Kunden mitteilen, es gäbe da ein Problem mit dem Gaspedal. Sie könnten 2012 in die Werkstatt kommen, man würde sich dann mal kümmern. Bis dahin sind etliche Wagen zu Schrott gefahren und etliche Schüler haben die Schule abgeschlossen - schlecht abgeschlossen.

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