Politik in Lage

Zeichnung: Jens T.
Anträge zum Ratsinformationssystem vom 4. 6. 2012Artikel kommentieren


Die drei Koalitionsparteien beantragen Verbesserungen des Ratsinformationssystems. Die drei Anträge sollen folgendes erreichen: 1) Bessere Darstellung von Bürger- und Fraktionsanträgen, 2) Vollständige Information von Bürgen und Ratsmitgliedern über Vorträge in Ausschüssen (z.B. Powerpointdarstellungen), 3) Benutzbarkeit des Ratsinformationssystems während der Sitzungen.
Weitere Infos:  Bericht Postillon    Bericht LZ    Ratsinformationssystem Lage
      

Verbesserung des Ratsinformationssystems

Antrag 1
'Darstellung der Fraktions- und Bürgeranträge im Ratsinformationssystem'
Die Darstellung der Anträge im Ratsinformationssystem wird verbessert. Statt einer veralteten Auflistung als PDF-Datei, die nicht weiterführt, werden die Anträge ins Ratsinformationssystem integriert, sodass sie gelesen werden können, wie Tagesordnungen, Niederschriften usw. Alle Anträge werden unmittelbar nach ihrem Eingang in einer Liste aufgeführt. Die Liste kann nach Datum und AntragstellerIn sortiert werden. Die einzelnen Anträge auf der Liste können als Links angeklickt werden, dann öffnet sich eine Seite mit dem vollständigen Text des  Antrags. Auf dem Kopf dieser Seite ist außerdem zu entnehmen: AntragstellerIn, Datum des Eingangs, erfolgte und zukünftige Beratungsfolge in den Ratsgremien mit Datum und Ergebnissen.

Begründung:
Sowohl Anträge der Fraktionen, als auch Bürgeranträge sind ein wichtiges Instrument der kommunalpolitischen Willensbildung. Dieser Bedeutung muss auch im Ratsinformationssystem Rechnung getragen werden. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend. Die heute einsehbare Datei hat den Aktualisierungsstand Juni 2010, letzter eingefügter Antrag ist vom 6.6.2011. Mit einer Liste in Form einer PDF-Datei kann man nicht sinnvoll arbeiten und sie entspricht nicht den Möglichkeiten, die das Ratsinformationssystem bietet.


Antrag 2
'Zusatzinformationen zu Ausschussprotokollen im Ratsinformationssystem'
Zusatzinformationen aus Ausschüssen, wie z.B. Powerpointpräsentationen oder PDF-Dateien aus Vorträgen der Verwaltung oder von externen Fachleuten werden innerhalb von zwei Tagen in das Ratsinformationssystem eingestellt. (im öffentlichen Bereich solche aus dem öffentlichen Teil der Sitzung – im geschützten Bereich solche aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung.) Beispiele:  -Vorträge zu Bebauungsplänen Innenstadt des Planungsbüro ISR Stadt + Raum; -Straßenplanungen, die im Ausschuss vorgestellt wurden (etwa die Verkehrs-führung Friedrich-Petri-Straße, Planung Kreuzung Lange Straße/Bülte, B239n - oder das im Auftrag der ITG erarbeite Verkehrskonzept für die neu gestaltete Innenstadt ...

Begründung: Viele Verwaltungs- und Planungsvorgänge sind inzwischen sehr komplex geworden. Die Vortragenden können nicht auf alle Einzelheiten mündlich eingehen. Niemand unter den Zuhörern kann sich alle Einzelheiten merken, die mit dem Beamer an die Wand geworfen werden. In der Vergangenheit wurden solche Unterlagen nur nach Nachfrage den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die zügige Beratung in den Fraktionen wird dadurch erschwert. Für diese Zurückhaltung gibt es keine Begründung, denn es handelt sich um im Ausschuss öffentlich gemachte Informationen, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. (Im Fall eines Vortrags im nichtöffentlichen Teil, haben die Ratsmitglieder Anrecht auf diese Information). Heute bedeutet Öffentlichkeit auch Einsehbarkeit im Internet. Laut Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) besteht sicher ein Anspruch der Bürger. Aber es ist nicht nötig formaljuristisch zu argumentieren, denn eine bessere Informationsbereitstellung ist unabhängig von juristischen Notwendigkeiten sinnvoll. Eine zügigere und gründlichere Beratung in den Ratsgremien bringt Vorteile für Bürger und Verwaltung. Eine frühe öffentliche Beteiligung ist von Vorteil und führt zu besseren Ergebnissen. In der Regel hat die Verwaltung gute Argumente für Ihre Vorhaben und kann die Bürger überzeugen.


Antrag 3
'Ratsinformationssystem WLAN-zugänglich in Rathaus und Schulzentrum (Aula)'
Es werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das für Rats- und Ausschuss- und Fraktionssitzungen in dafür genutzten Räumen, derzeit insbesondere Rathaus 1 und Schulzentrum (Aula) über WLAN Zugriff auf das Ratsinformationssystem besteht.

Begründung: Für eine sachgerechte Ratsarbeit ist der Zugriff auf die Unterlagen notwendig und entspricht dem Stand der heutigen Kommunikation. Andere Lösungen ist nur unter zu großem Aufwand möglich.

CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion FDP

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