Politik in Lage

Antrag der Grünen vom 5. 6. 2012Artikel kommentieren


Die Grünen beantragen zur Ratssitzung am 21. 06. 2012: 'Dem Straßen- und Wegekonzept B 239 n wird nicht zugestimmt. Das gilt für beide Streckenabschnitte (1.Streckenabschnitt : Detmolder Straße bis Bielefelder Straße / 2. Streckenabschnitt: Bielefelder Straße bis Düwelsmühle)'
      

Straßen- und Wegekonzept B 239 n

Antrag zur Ratssitzung am 21.06.2012

Dem Straßen- und Wegekonzept B 239 n wird nicht zugestimmt. Das gilt für beide Streckenabschnitte (1.Streckenabschnitt : Detmolder Str. bis Bielefelder Str. / 2. Streckenabschnitt: Bielefelder Str. bis Düwelsmühle)

Begründung:

Seit 2009 ist Straßen NRW auf der Grundlage der Erhebung der aktuellen Verkehrszahlen von den Planvorhaben B 239 n und B 66 n als überregionale Fernstraßen abgerückt. Geplant sind nur noch Teilstücke, deren Realisierungen nicht gesichert sind. Die Planung der B 66 n endet am Scherenkrug, die der B 239 n an der Sylbacher Straße. Die Teilstücke haben nur noch eine geringe Entlastungsfunktion für die Innenstadt.
Das Teilstück B 66 Bielefelder Straße bis B 239 Düwelsmühle ist auch nach Meinung der Stadtverwaltung „unter der Berücksichtigung der derzeitigen Diskussionen über Verkehrsbelastungen, Umweltverträglichkeit und den örtlichen Grundstücksverhältnissen nur sehr bedingt darstellbar.“

Bei der Einschätzung der Verkehrszahlen nach einer Fertigstellung des Teilstücks um Ehrentrup ist von dem Prognose-Nullfall 2025 auszugehen, den die Verkehrsgutachter errechnet haben. Demnach gibt es keine signifikanten Veränderungen des Verkehrsaufkommens rund um Lage.

Bündnis 90 /Die Grünen lehnen den Bau der B 239 n und der B 66 n aus den folgenden Gründen in allen Teilstücken ab:
  • Die jetzigen Planungen bringen nur eine geringe Entlastung für die Innenstadt, belasten aber zusätzlich die Anwohner in den Ortsteilen.
  • Die neuen Straßenzüge zerschneiden wertvolle Erholungsräume und Biotope.
  • In der Zukunft ist mit einer veränderten Nutzung der Verkehrsmittel zu rechnen. Der Pkw-Verkehr wird wegen der steigenden Energiekosten zurückgehen. Alternative Verkehrsmittel werden eine größere Rolle spielen.
  • Die Bevölkerungszahl in Lippe ist rückläufig, somit auch die Pkw-Dichte.
  • Wir haben einen erheblichen Reparaturstau des bestehenden Straßennetzes.
  • Angesichts der Schuldenlasten der öffentlichen Haushalte sind Straßenneutrassierungen kaum noch finanzierbar.
  • Die Landwirte lehnen die Straßenplanungen wegen des immensen Landverbrauchs ab.
  • Der Handel hält sich mit einer eindeutigen Stellungnahme zu den Planvorhaben zurück, weil er Umsatzeinbußen befürchtet.
Stattdessen erwarten wir Verbesserungen für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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