Politik in Lage

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Antrag der Grünen vom 15. 11. 2012Artikel kommentieren


Im Bereich der Stromversorger, Netzbetreiber usw. ist in OWL viel in Bewegung. Die Grünen beantragen eine Information des Rates über die Rekommunalisierung von E.on Westfalen Weser und über die Möglichkeiten und Auswirkungen für Lage
      

Antrag
'Informationen zum Thema Rekommunalisierung E.on Westfalen Weser AG'

Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Verwaltung informiert im Rat über die Auswirkungen und die Möglichkeiten, die sich für Lage im Rahmen der Rekommunalisierung der E.on Westfalen Weser AG ergeben. Dazu sollte ein Vertreter der die Verhandlung führenden Städte bzw. Stadtwerke eingeladen werden. (Paderborn / Herford) Außerdem sollte von den Stadtwerken Lage Herr Diele die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Information sollte sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Begründung: Auch wenn Lage im Gesamtbereich der EON Westfalen Weser AG nur eine kleine Einheit darstellt, sind die demnächst anfallenden Entscheidungen für Lage doch von großer Bedeutung. Eine frühzeitige Information des Rates ist deshalb erforderlich.

Bürgermeister Liebrecht im Hauptausschuss zum Antrag der Grünen

Aus dem Protokoll des Hauptausschusses vom 29. 11. 2012:
"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, im Rat über die Auswirkungen und die Möglichkeiten, die sich für die Stadt Lage im Rahmen der Rekommunalisierung der E-ON Westfalen Weser AG ergeben können, vorzutragen. Es werden nach Hinweis von Herrn Liebrecht Informationsveranstaltungen für alle an der E-ON Westfalen Weser AG beteiligten Kommunen angeboten. Unterlagen dazu hätten alle Fraktionen im Rat der Stadt Lage erhalten. Diese Informationen, so auch eine Vereinbarung mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen sollten zunächst abgewartet werden."

Anmerkung: Es muß heißen "für alle Kommunen im Netzbereich der E-ON Westfalen Weser AG" - also auch für solche die nicht Miteigentümer/Teilhaber von E-ON Westfalen Weser AG sind, wie z.B. Lage. - Die Informationsveranstaltungen richten sich sogar insbesondere an solche Kommunen. Inzwischen wurde für den 24. Januar zu einer interfraktionellen Sitzung eingeladen, in der die Problematik besprochen werden soll.

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