Politik in Lage

Haushaltsrede im Rat vom 13. 12. 2012Artikel kommentieren


Die Grünen stimmten dem Haushalt 2013 zu. - Jürgen Rosenow (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat) formulierte in der Ratssitzung die Postion der Lagenser Grünen zur Haushaltsverabschiedung.
      

Grüne stimmen dem Haushalt 2013 zu

Die grüne Meinung im Einzelnen hier in der Haushaltsrede von Jürgen Rosenow:

Auch in diesem Jahr übersteht der Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung die Haushaltsplanberatungen nahezu ohne Veränderungen. Angesichts der immer noch schlechten Finanzsituation und der nach wie vor bestehenden Haushaltssicherung und der erneut notwendigen Aufnahme neuer Kredite, gibt es kaum Gestaltungsmöglichkeiten.

Die vielbeschworenen sogenannten sprudelnden Steuereinnahmen kommen bei den Kommunen zuletzt oder gar nicht an. Noch drücken jeden Bürger in NRW im Durchschnitt mehr als 3000 € Schulden, in Oberhausen sogar 7000 €. Lediglich 12 kleinere Städte und zwei Landkreise waren laut Landesstatistik schuldenfrei. Die wesentlichen Gründe sind übergewälzte Bundes – und Landessoziallasten für KITA`n, Dauerarbeitslosigkeit, Leistungen für Alter und Pflege.

Lage liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 2400 € im unteren Mittelfeld.

Der Kämmerer hat für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt angepeilt. Das ist nach unserer Einschätzung aber eine gewagte Prognose, ausgehend von Zinserwartungen zwischen 1,5 % für 2013 bis zu 3 % für 2015. Die derzeit außerordentlich niedrigen Zinsen für Kurzfristkredite von 1,5% - Die Eurokrise macht es möglich – können sich auch wieder nach oben verändern. Es ist noch nicht so lange her, da lagen sie bei 4,5 %. Träte das ein, wäre der Ausgleich nicht zu schaffen.

Zu Beginn der Legislaturperiode waren alle Fraktionen in Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt Lage so verantwortungsbewusst, dass sie dem HSK in allen Punkten zugestimmt haben. Wollen wir aus der Schuldenfalle herauskommen, darf das HSK nicht in Frage gestellt werden oder aufgeweicht werden.

Darüber hinaus müssen weitere Einsparmöglichkeiten gerade im konsumtiven Bereich genutzt werden. Mit der Neuorganisation der Schülerbeförderungskosten ist das beispielhaft schon gelungen.

Einsparmöglichkeiten im Friedhofswesen müssen 2013 erarbeitet werden. Vorschläge der Gutachter und der Verwaltung liegen vor. Jetzt ist die Politik gefordert, möglichst einvernehmlich Einsparchancen, hervorgerufen durch die stark veränderte Nachfrage, zu nutzen. Vorabfestlegungen und Denkverbote sollte es dabei nicht geben. Das Einsparziel darf nicht aus dem Blick gelassen werden.

Ausführlich diskutiert haben wir Grüne den Antrag der SPD, die Gewerbesteuererhöhung um ein Jahr vorzuziehen und die Erhöhung der Beiträge für die Benutzung von städtischen Einrichtungen durch Kinder und Jugendliche auszusetzen. Wir werden dem aus den folgenden Gründen nicht zustimmen: 1. Der gemeinsame Beschluss der Maßnahmen des HSK gilt für die gesamte Legislaturperiode. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf die Umsetzung verlassen können, natürlich auch die Gewerbetreibenden. 2. Die steuerliche Mehreinnahme ginge wieder in den konsumtiven Bereich und würde die Neuverschuldung nicht mindern. 3. Die Gebührenerhöhungen sind verkraftbar. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Beiträge noch moderat. Die Staffelung der Beiträge ist nach unserer Einschätzung sozial ausgewogen.

Betrachtet man die kurze Liste der Investitionsmaßnahmen für 2013, so möchte ich einige davon hervorheben, die wir besonders begrüßen. Das Hallenbad erhält den lange diskutierten Fahrstuhl. Insgesamt werden energetische Baumaßnahmen in einer Höhe von gut 1,7 Millionen in Schulen, Kindergärten und anderen städtischen Gebäuden durch- geführt werden. Weitere städtisch betriebene Photovoltaikanlagen mit einem Kostenvolumen von 100 000 € sind vorgesehen. Die letztgenannten Investitionen sind ein Beitrag zum Klimaschutz und werden den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten. Wir freuen uns auch, dass die Stadt 95 000 Euro im Bahnhofsumfeld investieren wird und dass das Programm `Bürgerradwege`, wenn auch in bescheidenem Umfang (50 000 €), fortgeführt wird.

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