Politik in Lage

Kommt auch in Hörste bald der Bagger?
Antrag von SPD, Grünen, BBL und FWG vom 7. 2. 2013Artikel kommentieren


Die 4 Fraktionen stellen einen Antrag zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit dem anstehenden Abriss der Tennishalle Hörste und der weiteren Nutzung des Geländes.
      

SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, BBL, FWG:

Gemeinschaftlicher Fraktionsantrag: weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Abriss der alten Tennishalle in Hörste und der Nutzung des Geländes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir (die o. g. 4 Fraktionen) beantragen im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem anstehenden Abriss der Tennishalle in Horste und der weiteren Nutzung des Geländes:
  1. Der Abriss der alten Tennishalle hat, allein schon aus Sicherheitsgründen, so schnell wie möglich zu erfolgen. Tennishalle und Gelände sind im Besitz und in der Verantwortung der Stadt. Daher hat die Stadt den Abriss verantwortlich zu organisieren. Die Vereine und die Dorfgemeinschaft in Horste können in diesem Bereich freiwillige Zusatzleistungen erbringen, wenn sie sich dazu in der Lage fühlen. Hierzu ist mit den entsprechenden Personen umgehend nach Beschlussfassung Kontakt aufzunehmen.
  2. Vereine, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger erhalten für die interne Diskussion und Meinungsbildung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Tennishallengeländes eine angemessene Frist von 12 Wochen von der Verabschiedung dieses Antrags an.
  3. Danach werden in einer Zusammenkunft der Vereine mit der Verwaltung und Vertretern / Vertreterinnen aus der Politik diese Meinungen und Ergebnisse erfragt, besprochen und sachlich bewertet. Alle Vereine erhalten auf ihren Wunsch hin die Möglichkeit, ihre Vorstellungen über die weitere Entwicklung mitzuteilen und zu begründen.
  4. Aus diesen Gesamtergebnissen und auf der Basis der Besprechungen entwickelt die Verwaltung einen Beschlussvorschlag, der auch mehrere Handlungsalternativen enthalten kann.
  5. Dieser Beschlussvorschlag wird den verantwortlichen und zuständigen politischen Gremien der Stadt Lage zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung der politischen Gremien ist die Grundlage der weiteren Vorgehens- und Verfahrensweise.
Begründung:
Die Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Abriss der Tennishalle und der weiteren Verwendung des Geländes zu fällen sind, sind Entscheidungen, die die Entwicklungen des Ortsteils Horste und auch die der Stadt Lage beeinflussen. Sie sind weder im Alleingang noch im Schnelltempo zu fällen, sondern zuerst in zeitlich angemessener Form in der Bevölkerung zu diskutieren, damit eine möglichst sorgfältige und übergreifende Meinungsbildung stattfinden kann. Einseitige relativ enge Fristsetzungen sind der weiteren Entwicklung nicht dienlich, vor allem, da in den Jahren davor ein solcher Zeitdruck von der Verwaltung auch nie geltend gemacht worden ist. Davon ausgenommen ist der Abriss der Tennishalle, der schnellstens erfolgen muss, nicht nur aus „optischen", sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. Die Gelder dafür sind bereits im städtischen Haushalt berücksichtigt. Die Vorbereitungen für den Abriss können also ganz kurzfristig starten. Der Abriss ist eine Verpflichtung für die Stadt Lage als Eigentümerin und kann nicht in die Verantwortung eines Vereins verlagert werden. Die Vereine können dort, wo es möglich ist und wo sie sich ausdrücklich bereit erklären, freiwillige Zusatzleistungen erbringen. Das entbindet die Stadt nicht von ihrer primären Verantwortung für den Abriss. Für die weitere Entwicklung muss die Meinungsbildung innerhalb der Vereine und der Bevölkerung die Grundlage für die weitere Vorgehensweise sein. Nur dann kann eine breite Akzeptanz und damit ein Erfolg erwartet werden. Die endgültige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise ist dann eine politische Entscheidung und muss von den verantwortlichen politischen Gremien gefällt werden.

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