Politik in Lage

Lemgoer Umgehungsstraße
Offener Brief vom 14. 2. 2013Artikel kommentieren


'Bürgerinitiativen möchten nicht immer nur NEIN sagen, sondern mitgestalten.' unter dieser Überschrift veröffentlichten die Bürgerinitiativen 'Gegen die C-Trasse der B239n', 'B 239 n – OU Ehrentrup – Nein danke!' und 'B 66n- ohne uns!' einen gemeinsamen Offenen Brief.
      

Offener Brief

an den Bürgermeister der Stadt Lage Herrn Christian Liebrecht,
Herrn Technischen Beigeordneten Thorsten Paulussen,
an die Fraktionsvorsitzenden
und die Vertreter der Presse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerinitiativen möchten nicht immer nur NEIN sagen, sondern mitgestalten.


Für die Stadt Lage wird zurzeit ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) erstellt. Die Bürgerinitiativen (BIs) 'Gegen die C-Trasse der B239n', 'B 239 n – OU Ehrentrup – Nein danke!' und 'B 66n- ohne uns!' begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich.

In der öffentlichen Bau- und Planungsausschusssitzung vom 10. Sept.2012 legten die beauftragten Verkehrsexperten ein Zwischenergebnis vor, aus dem ersichtlich war, dass allein durch eine intelligente Verkehrsführung /Ampelschaltung z.B. an belasteten Kreuzungen, der Verkehr deutlich entspannter fließen könnte. Für die weiteren Schritte bei der Umsetzung des VEP hatten die Bürgerinitiativen Anregungen gegeben und ihre Mitarbeit angeboten. Diese Bürgerbeteiligung ist übrigens ein Unterpunkt während der Erstellung des Lagenser VEP. Das „Einbringen der Bürger“ ist Basis eines zeitgemäßen, politischen Handelns bzw. Miteinanders. Die Bürgerinitiativen haben allerdings bis heute keine Einladung oder weitere Informationen erhalten.

Positiv sehen die BIs hingegen, dass die Stadt Lage nun offenbar zurückhaltend mit den Bundesstraßenplanungen umgehen will (LZ v. 7.2.2013). "Am großen Kamp" in Heiden soll laut Verwaltung als Gegenstück zur geplanten Neubebauung im Gewerbegebiet Sülterheide eine naturbelassene Ausgleichsfläche entstehen. Eine Maßnahme, die so auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Interessanterweise wäre genau hier die von Straßen.NRW favorisierte Trasse der B 66n verlaufen.

Damit läge die Stadt Lage im allgemeinen Trend bei Bund und Land, Bundes- straßenneubauplanungen, z.B. aus finanziellen Gründen, erst einmal zurückzustellen. Die rot-grüne Landesregierung hält nämlich in ihrem Programm fest: '...unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Dieses Netz, insbesondere auch die zur Sanierung anstehenden Brücken, in einem guten Zustand zu erhalten, hat für uns Priorität. Die Planungen von Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf solche zu konzentrieren, die eine Realisierungschance in den nächsten Jahren bieten.“ Und im Verkehrsinvestitionsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht: Das Prinzip 'Erhaltung vor Neubau' ist Ausdruck einer realistischen Verkehrswegeplanung.

Einhellige Schlussfolgerung der drei Bürgerinitiativen :
Die Bundesstraßenneubauplanungen für Lage sind überflüssig geworden !
Umso mehr gilt es, Lages neuen VEP zügig voranzutreiben und in die Stadtentwicklung einzubinden.
Die Bürger und Bürgerinitiativen wollen hieran gern mitwirken und dabei nachhaltig und zukunftsorientiert handeln.
Aus diesem Grund würden sich die BIs über eine baldige Einladung des Bürgermeisters zu einer Beteiligung an der Erarbeitung des VEP sehr freuen.

Die FDP mit Frau Kopp hat zu einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze zu dem Thema 'Verkehrssituation in Lage' eingeladen.Es ist gut und demokratisch, wenn Anregungen gegeben werden. Die drei Bürgerinitiativen haben sich Deutschlands großer überparteilicher Dachorganisation 'Verkehr mit Sinn' angeschlossen, die sich gegen einen überdimensionierten Fernstraßenneubau wendet. '240 Bürgerinitiativen und Verbände, mit 120000 Mitgliedern sind schon eine Lobby,' so die BIs. 'Zum Vergleich : die FDP hat z. Zt. etwa 66000 Mitglieder.'

Mit freundlichen Grüßen

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