Politik in Lage

Ergebnisse der Zählstelle Bielefeld vom 1. 3. 2013Artikel kommentieren


Überraschenderweise beendete die Bezirksregierung OWL den Mythos vom massiven Anstieg des Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2. Mit der Vorlage vom 1.3. diesen Jahres stellte die Bezirksregierung fest, dass es im Zeitraum zwischen 2003 bis 2012 nur einen geringen Zuwachs des Verkehrsaufkommens gegeben hat. Das Schwerverkehrsaufkommen ist sogar zurückgegangen.
      



Angesichts dieser Zahlen muss eine Debatte über den Ausbau der A2 in OWL auf lange Zeit zurückgestellt werden. Wir Grünen unterstreichen, dass zuerst in die Sanierung und den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Wer wie die FDP einen Neubau von Straßen herbeiredet, ignoriert die Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan eine verlogene Angelegenheit ist. Er gilt als zu 80% überzeichnet, was so viel heißt, wie dass 80% der angekündigten Maßnahmen im vordringlichen Bedarf nicht finanziert werden können. Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Plan ehrlich benennt, z.B. welche Straßen mit den noch vorhandenen Mitteln tatsächlich erhalten bzw. gebaut werden können. Das Belügen der Bürgerinnen und Bürgern über die tatsächlichen Kosten und Planungen von Verkehrswegen aus Prestigegründen muss ein Ende haben. Wir können es uns in OWL nicht leisten, in überflüssige Strecken zu investieren

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