Politik in Lage

Stellungnahme im Rat vom 19. 6. 2013Artikel kommentieren


Die Beteiligung der Stadt Lage an der neuen Westfalen Weser Energie GmbH - vormals Eon-Westfalen-Weser AG - war in den letzten Monaten, das stark diskutierte Thema in den Ratgremien. Soll Lage diese Millionen-Investitionen tätigen oder nicht? Der Rat stimmte dafür. Die Grünen gehörten zu den Ja-Stimmen. Hier unsere Stellungnahme im Rat von Hildegard Hempelmann.
      

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Beteiligung Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG

Hildegard Hempelmann


Seit mehreren Monaten, ich glaube seit dem letzen Herbst ungefähr, beraten wir nun darüber, ob wir uns an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligen sollen. Wir wollten uns so gewissenhaft wie möglich informieren, schließlich geht es bei der Entscheidung um sehr viel Geld. Darum haben wir extra ein eigenes Gutachten anfertigen lassen. Es war natürlich von Anfang an klar, dass uns das nicht aus unserer Verantwortung entlassen kann. Niemand hat damit gerechnet, dass es entweder heißt: „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“. Die letztendliche Entscheidung muss jedes Ratsmitglied alleine treffen. Aber wir hatten eine Entscheidungshilfe. Zusätzlich zu diesem Gutachten gab es noch zwei weitere Gutachten. Alle Gutachter kamen im Prinzip zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie beurteilten eine Beteiligung an der Gesellschaft positiv.

Ich habe ja schon gesagt, dass es um viel Geld geht und es geht um eine sehr komplizierte Entscheidung, schwer durchschaubar für Laien. Nicht mal Fachleuten fällt es leicht, dieses Vorhaben bis in den letzten Winkel zu verstehen. Ich mache Politik in meiner Freizeit, in einer kleinen Stadt, ich bin kein Profi! Für mich ist das ein wirklich harter Brocken, über den ich da entscheiden soll.

Ich will mir später nicht den Vorwurf machen lassen, dass ich leichtfertig über Steuergelder entschieden habe. Also haben wir Grünen viele Fragen zusammengestellt, damit wir Chancen und Risiken einigermaßen abschätzen können. Viele Fragen sind im Datenraum beantwortet worden und in der letzten Hauptausschusssitzung haben wir dann noch unseren eigenen Gutachter in einer langen und anstrengenden Sitzung sehr ausführlich befragt. Wir haben nach den Konzessionen, nach den Finanzen, nach dem Personal und nach den Kosten für den Netzausbau gefragt. Wir haben nachgefragt, ob eine Beteiligung mit den Vorschriften der Gemeindeordnung zu vereinbaren ist. Nicht alle Zweifel wurden letztendlich beseitigt. Aber vieles ist beantwortet worden. Heute müssen wir nun entscheiden. Ja, Nein, Enthaltung – das muss jedes Ratsmitglied mit sich selbst abmachen.

In einigen Jahren werden wir schlauer sein. Es gibt viele, die die Beteiligung als zu risikoreich einschätzen. Ich gehörte auch zu den Misstrauischen. Die Gutachter haben aber festgestellt, dass weder Konzessionen, die verloren gehen können ein unüberschaubares Risiko sind, noch die Kosten für den Netzausbau. Für den Netzausbau sind für die Zukunft ausreichend Mittel eingeplant worden. Und die Frage nach den teuren Smart Grids haben nicht nur wir Grünen gestellt. In den Expertengesprächen im April ist nach Auskunft unseres Gutachters ausführlich nachgefragt und berichtet worden. Nach Expertenmeinung ist es demnach unwahrscheinlich, dass unvorhersehbare Ausgaben die Rendite schmälern. Und wenn Konzessionen verloren gehen, können selbstverständlich auch neue hinzukommen. Aber da ist dann auch noch die Haushaltssicherung in der sich Lage befindet. Dazu habe ich im Datenraum eine ganz interessante Antwort gefunden. Ein Gutachter antwortet auf die Frage, ob die Beteiligung auch was für Kommunen in der Haushaltssicherung ist, wie folgt: „die Erschließung einer sicheren Einnahmequelle (ist) gerade für finanzschwache Kommunen sehr interessant“ (Frage 69, fast wörtlich). Ich muss schon sagen, das finde ich auch interessant, vor allem in Hinblick auf die Gemeindefinanzierung und das, was da womöglich noch kommen mag.

Was spricht noch für eine Beteiligung? Kredite sind z. Zt. billig. Wir können sehr langfristige Verträge abschließen, so dass die Zinsen auch lange niedrig bleiben. Und was uns Grünen besonders wichtig ist: die erwirtschafteten Gelder sollen nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern sie sollen in die Pensionskassen eingezahlt werden. Da muss die Stadt nämlich in den kommenden Jahren hohe Summen bereitstellen. Die Beteiligung hat also meiner Meinung nach durchaus Chancen. Unser eigener Gutachter behauptete sogar im Hauptausschuss, dass das Modell einen „gewissen Charme“ hat. Was kann ich nun tun? Ich habe für unsere Stadt Chancen und Risiken abgewogen. Ich gebe zu, ein bisschen Vertrauen muss ich auch zu den Gutachtern haben. Aber - nach all dem komme ich zu dem Schluss, dass ich der Beteiligung zustimmen kann.

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