Politik in Lage

Haushaltsrede im Rat vom 12. 12. 2013Artikel kommentieren


Die Grünen stimmten dem Haushalt 2014 zu. - Jürgen Rosenow (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat) formulierte in der Ratssitzung die Postion der Lagenser Grünen zur Haushaltsverabschiedung.
      

Grüne stimmen dem Haushalt 2014 zu

Die grüne Meinung im Einzelnen hier in der Haushaltsrede von Jürgen Rosenow:

Die Mär von den sprudelnden Steuereinnahmen trifft für die allermeisten Kommunen und auch für Lage nicht zu. Die Einnahmen sind in NRW und bundesweit sehr ungleich verteilt. Lage ist die lippische Kommune, die laut Feststellung des Statistischen Landesamtes NRW mit der höchsten pro- Kopf- Verschuldung belastet ist. Angesichts der immer noch schlechten Finanzsituation und der nach wie vor bestehenden Haushaltssicherung und der erneut notwendigen Aufnahme neuer Kredite, gibt es kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb haben wir uns und auch die anderen Fraktionen mit zusätzlichen Forderungen noch mehr als sonst üblich zurückgehalten. Die sehr moderaten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuern wurden einstimmig beschlossen. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 10 auf 16 % und die damit zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 220 000 Euro begrüßen wir sehr. Wir plädieren dafür, die finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren so weit auszuschöpfen, wie es einige Nachbarkommunen bereits jetzt schon praktizieren.

Die wenigen Einsparmöglichkeiten, die uns noch verbleiben, müssen wir konsequent nutzen. Im Friedhofswesen haben wir einvernehmlich im zu Ende gehenden Jahr Möglichkeiten der Kostensenkung erarbeitet, die aber eher mittel- und langfristig wirken werden. Der Vorschlag der Gutachter, zumindest Teile der Friedhofspflege wieder von städtischen Mitarbeitern erledigen zu lassen, verbunden mit einer Aufstockung des Bauhofpersonals, ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und wird von uns weiter verfolgt werden.

Unsere Anträge zum Haushalt 2014, Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Verwaltung, Modernisierung des Trauzimmers, Anlage von Spiel- und Verweilinseln in der Innenstadt und der Aufstockung der Mittel für Bürgerradwege um 50 000 Euro wurden vom Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen. Wir werden sehr darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. In der Vergangenheit war das leider nicht immer der Fall. Nur ein Beispiel dafür: Vor einem Jahr hat der Rat auf Antrag der Grünen beschlossen, dass ein Fachmann bzw. eine Fachfrau für den Bereich Energie und Klimaschutz eingestellt wird. Darauf warten wir bis heute noch.

Bei unseren Anträgen handelt es sich ausschließlich um investive Maßnahmen, die den Haushalt nur sehr gering belasten.

Wir begrüßen, dass Mittel für energetische Baumaßnahmen in Höhe von 270 000 Euro vorgesehen sind. Auch die in größerem Umfang geplanten Sanierungsmaßnahmen städtischer Straßen halten wir angesichts der niedrigen Zinsen für sinnvoll. Vorraussetzung für die Realisierung ist allerdings die Akzeptanz einer Mehrheit der Anwohner, um die Rat und Verwaltung sich im Vorfeld bemühen müssen. Erfreulich ist auch, dass sich durch die vorübergehende Kaufoption des Citycenters neue Entwicklungsmöglichkeiten für das Stadtzentrum ergeben.

Endlich, nach langer Planung, beginnt 2014 die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes in Lage. Die Lagenser Grünen haben sich seit Jahren für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns jetzt über den bevorstehenden Baubeginn und die dazu bereitgestellten Mittel des Lagenser Anteils von 10 % der Baukosten.

nach oben
Zur Startseite