Politik in Lage

Antrag vom 29. 10. 2014Artikel kommentieren


Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für die Stärkung des Behindertenbeauftragten ein. Dazu gehört eine Erhöhung des Aufwandsentschädigung und eine Anpassung der Amtszeit
      

Änderungen der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Lage:
§ 2 (1) Bestellung des Behindertenbeauftragten
§ 5 Entschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, im Zuge der neuen Bestellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen für die Stadt Lage:

  • 1. Die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung auf 1200,- € zu erhöhen.
  • 2. Die Bestellung für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt Lage und darüber hinaus bis zur Amtsübernahme eines neuen Beauftragten zu verlängern.

Das Amt des Beauftragten für die Belange von behinderten Menschen ist eine wichtiges Ehrenamt. Der Amtsinhaber nimmt seine Aufgaben als Querschnittsaufgabe direkt wahr. Dabei wirkt er in alle Bereiche der Verwaltung herein. Er ist beratend tätig und hält Kontakt zu den entsprechenden Organisationen. Zusätzlich nimmt er mitwirkend an Ausschusssitzungen und Fachtagungen teil. Für die Teilnahme an Ausschüssen des Rates der Stadt Lage stellt er seine private Zeit zur Verfügung. Wir halten deshalb eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für angemessen.

Nach Wahl eines neuen Rates der Stadt Lage können mehrere Monate vergehen, bis ein neuer Beauftragter für Menschen mit Behinderungen bestellt ist. Es ist wichtig, dass die entsprechenden Organisationen und Bürgerinnen und Bürger eine stetige Beratung und Begleitung in unserer Stadt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis90/Die Grünen
Monika Kuhlmann, /Sachk. Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Demographie und Gesundheit

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