Politik in Lage

Stellungnahme zum Haushalt 2015 vom 17. 12. 2014Artikel kommentieren


In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes nimmt Jürgen Rosenow Stellung zum finanzpolitischen Umfeld des Haushaltes, zur verpaßten Chance einer Verbesserung der Offenen Ganztagsschulen in Lage, den Grünen Anträgen zum Haushalt und begründet die Grüne Zustimmung zu diesem Haushalt.
      

Grüne stimmen dem Haushalt 2015 zu

Unsere Stadt befindet sich noch immer in einer sehr angespannten Haushaltslage. Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen hat sich die Situation gegenüber dem letztjährigen Stand nicht verbessert, da Einbußen bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu verzeichnen sind. Weiter steigende unvermeidliche Kosten der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt zusätzlich. Hinzu kommt eine weiter steigende Kreisumlage. Eine der Ursache dafür ist, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen nicht einhält. So stand in diesem Vertrag, dass die Kostenübernahme für die Behindertenhilfe bundesweit in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgesehen ist. Jetzt ist aber beschlossen worden, dass 2015 nur eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt werden und erst nach der nächsten Bundestagswahl der Betrag von 5 Milliarden € fließen soll.

Der städtische Haushalt kann nur durch eine weitere Entnahme von 200 000 Euro aus dem Abwasserbetrieb ausgeglichen werden. Das ist eigentlich nicht mehr vertretbar.

Die Summe aller Verbindlichkeiten wird bis Ende des kommenden Haushaltsjahres von derzeit etwa 92 Millionen € auf etwa 98 Millionen € ansteigen. Angesichts dieser schlechten Finanzsituation und der de facto weiterhin bestehenden Haushaltssicherung gibt es kaum Gestaltungsmöglich- keiten. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr mit zusätzlichen Forderungen weitgehend zurückgehalten. Für unsere Anträge haben wir einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet.

Die sehr moderate Steuererhöhung der Grundsteuer B wurde einstimmig beschlossen. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 16 auf 17 % und die damit zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 34 000 Euro begrüßen wir. Allerdings hatten wir einen Steuersatz von 19 %, wie es einige Nachbarkommunen bereits jetzt schon praktizieren, vorgeschlagen. Mit den so möglichen Mehreinnahmen wollten wir die Besserstellung der Offenen Ganztagsschulen gegenfinanzieren. Das hätte Mehreinnahmen von über 100 000 Euro eingebracht. Leider hat die Ratsmehrheit aus CDU,FWG,FDP,BBL und Aufbruch C dem jetzt nicht zugestimmt.

Unsere Anträge zum Haushalt 2015, Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Verwaltung, Modernisierung des Trauzimmers, Anlage von Spiel- und Verweilinseln in der Innenstadt und der Aufstockung der Mittel für Bürgerradwege um 70 000 Euro wurden vom Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen. Diese Anträge sind Wiederholungsanträge. Wir werden diesmal sehr darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Im abgelaufenen Haushaltsjahr war das leider nicht der Fall, obwohl der Rat diesen grünen Anträgen mehrheitlich zugestimmt hatte. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben diese Beschlüsse schlicht missachtet.

Bei unseren Anträgen handelt es sich mit Ausnahme des Antrags zur Besserstellung der OGS ausschließlich um investive Maßnahmen, die den Haushalt nur gering belasten. Über den Antrag, den Offenen Ganztagsschulen 30 000 € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, beantragen wir eine Einzelabstimmung im Rat. Bisher wurde darüber noch nicht abgestimmt.

Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen des Finanzplans 2015 können wir ausnahmslos mittragen. Wir begrüßen insbesondere, dass 450 000 € für energetische Baumaßnahmen, 100 000 € für ein naturwissenschaftliches Zentrum der Sekundarschule, 766 000 € für den Zentralen Omnibusbahnhof und insgesamt 430 000 € für Geh- und Radwege zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb stimmen wir insgesamt dem Haushaltsplan 2015 zu.

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