Politik in Lage

Stellungnahme zur Innenstadtdiskussion vom 19. 1. 2015Artikel kommentieren


Reimund Neumann, grünes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss kritisiert die mangelnde Diskussionsbereitschaft, bei der kritische Fragen nicht beantwortet werden, sondern ohne inhaltliche Argumente pauschal zurückgewiesen werden. Ein Beipiel: die FWG im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung
      

Unwort des Jahres in Lage: 'Zerreden'

Wenn jemand eine Frage stellt, wird er gescholten und sein Ansinnen wird als 'Zerreden' abqualifiziert. So ist derzeit das Diskussionsschema in Lage - im Rat und in den Presseerklärungen.

Es wird viel debattiert in Lage, z.B. über Projekte in der Innenstadt - und das ist gut so. Eigentlich sollte es folgendermaßen laufen: Ideen und Projekte werden vorgestellt. In der Diskussion werden Fragen gestellt - auch kritische natürlich. Die Fragen und Probleme werden beantwortet und abgearbeitet - von der Verwaltung oder den Projektverantwortlichen. Man kann nachsteuern, modifizieren und verbessern. So bringt man Projekte voran und wenn mit etwas Glück die äußeren Rahmenbedingungen passen, dann bringt man sie erfolgreich zum Abschluss.

Wer aber nur alle zwei Jahre blauäugig einen neuen Plan bejubelt, ihn als letzte und einzige Möglichkeit hinstellt, ihn als alternativlos erklärt, der muss sich dann zwei Jahre später zerknirscht das Scheitern eingestehen und den nächsten Plan hochjubeln. Und wieder zwei Jahre später ...

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass Bürger und Ratsmitglieder, die kritische Fragen stellen, nicht Gegner der vorgestellten Projekte sind und schon gar nicht Gegner einer sinnvollen Innenstadtentwicklung. Durch gute Diskussionen mit vielen Beteiligten und vielen Bürgern, durch kritische Fragen wird die Planung eines Projektes krisenfest und die Chancen einer Verwirklichung steigen und dann kommt die Innenstadt und Lage insgesamt voran.

Also bitte das Unwort “Zerreden” möglichst vermeiden und in die Sachdiskussion einsteigen

Kommentar eines Lesers:

  • Zerreden ist eine Diffamierung politischer Arbeit. Politik besteht aus Fragen, Antworten, Kontrolle und Verantwortung. Verantwortungslose Zustimmung wie bei CDU, Aufbruch C und anderen bedeutet Verzicht auf Politik.
  • Dieses Recht haben alle Rat- und Ausschussmitglieder und alle Bürger. Man nennt das auch: “Demokratie”!
  • Der Bürgermeister möchte gern ohne die Nachfragen der Politik allein agieren. Ihm kommt die Diffamierung als 'Zerreden' genau recht. Ich habe den Begriff schon aus Kreisen der Verwaltung gehört. Bürgermeister und Verwaltung wollen ohne Politik regieren – undemokratisch!
  • Der Bürgermeister trägt die Verantwortung dafür, dass er alle zwei Jahre eine neue Kuh durchs Dorf treibt und dann am Ende daraus nichts wird.
  • Durch die Diffamierung von Politik und Demokratie als 'Zerreden' wird die demokratische Kultur zerstört und die Verantwortung für das Scheitern des Bürgermeisters der Politik in die Schuhe geschoben.

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