Politik in Lage

Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschussvom 22. 1. 2015Artikel kommentieren


Der Plan, das City-Center und weitere Teile der Innenstadt durch den Investor Tembrinke überbauen zu lassen ist gescheitert. Jetzt wird vorgeschlagen, daß die Stadt selbst das City-Center erwirbt und zum großen Teil zu einem Rathaus umbaut. Hier die Stellungnahme der Grünen.
      

Entwicklung des City Centers - Stellungnahme der Grünen

Wir sind grundsätzlich für einen Ankauf des City Center Areals und die Überplanung dieses Innenstadtquartiers, knüpfen unsere Zustimmung aber an Bedingungen.

Der Ankauf des maroden City Centers für jetzt 2,5 Millionen ist zu hoch. Nachverhandlungen mit dem Insolvenzverwalter könnten den Kaufpreis weiter reduzieren.

Der ursprüngliche Plan der Fraktionen CDU, FDP, BBL, FWG und Aufbruch C, die gesamte Gebäudesubstanz ohne den Erhalt städtebaulich wertvoller Elemente abzureißen und durch einen Zweckbau mit einem Billigdiscounter als sogenanntem „Ankermieter“ zu ersetzen, ist glücklicherweise endgültig gescheitert. Es ergibt sich jetzt die Chance, dieses innerstädtische Quartier so zu gestalten, dass die Stadtverwaltung in einem, energetisch und funktional modernem Gebäude untergebracht werden kann. Für die Restfläche können attraktive Alternativen, wie zum Beispiel gastronomische Bereiche, Verweil- und Spielinseln und innerstädtisches Grün entwickelt werden.

Die derzeit von der Verwaltung vorgelegte Planung ist nach unserer Einschätzung nicht ausgereift. So wie es aussieht, bekämen wir im City Center genau das, was jetzt schon vorhanden ist - die Verwaltungsräume und die bekannten Geschäfte, nur (hoffentlich) ohne Leerstand. Das ist aber kein Angebot, das Bürger und Bürgerinnen zusätzlich in die Stadt locken würde.

Durch den vom Bürgermeister aufgebauten Zeitdruck bleibt kein Spielraum für eine gründliche Beratung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Wir fordern, dass eine öffentliche Veranstaltung stattfindet, zu der Bürger und Verbände eingeladen werden und in der in einem Diskussionsprozess moderiert durch einen externen Städteplaner (ähnlich dem Demografie- oder Leaderprojekt) grundlegende Anforderungen für das zukünftige City Center-Quartier erarbeitet werden.

Zunächst muss der Zustand des Gebäudes gründlicher untersucht werden. Es muss abgewogen werden, ob ein Neubau des Verwaltungsgebäudes oder ein Umbau im Bestand die bessere Alternative ist. Die von Hans Jürgen Hammesfahr vorgelegte Alternativplanung ist in die Beratung mit einzubeziehen und ernsthaft zu diskutieren. Eine energetische Sanierung, die nicht umfassend erfolgt und einige Gebäudeteile ausspart, lehnen wir ab.
Die Finanzierung steht auf wackligen Beinen. Die Stadt sollte auch nicht als Vermieter von Geschäftsräumen auftreten. Die Risiken von eventuellen Leerständen dürfen die Stadtkasse nicht belasten. Insbesondere die eingerechneten Einnahmen aus der Vermietung von Räumlichkeiten für eine Spielhölle ist unter sozialpolitischen Aspekten äußerst fragwürdig.

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