Politik in Lage

Presseerklärung vom 20. 8. 2015Artikel kommentieren


Der Umgang der Verwaltung mit den illegalen Spielbistros in Lage ist gekennzeichnet durch Verzögerungen und Taktieren.
      

Bürgermeister Liebrecht lässt weiterhin illegale Spielbistros zu

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr wird an der Schötmarschen Straße 6 in Lage ein illegaler Spielbetrieb in Verantwortung von Bürgermeister Christian Liebrecht betrieben.
Die Grünen und die SPD im Rat der Stadt Lage hatten Anfang des Jahres den Bürgermeister aufgefordert, die Genehmigung für die 9 sogenannten Bistros, in denen insgesamt 27 Glücksspielgeräte aufgestellt sind, unverzüglich zu widerrufen. Das hatte der Bürgermeister mit Unterstützung von BBL, CDU, FWG, FDP und Aufbruch C abgelehnt.
Daraufhin haben Hans Hofste und Jürgen Rosenow am 16.03.2015 die Kommunalaufsicht des Kreises gebeten einzuschreiten, den Sachverhalt zu klären und für die Rücknahme der illegal erteilten Genehmigung zu sorgen.
Mit einiger Verzögerung teilte die Leiterin des Kreisordnungsamtes am 06.05.2015 dem Bürgermeister mit, dass die Genehmigung für den Spielbetrieb an der Schötmarschenstraße eindeutig rechtswidrig ist und bis zum 15.06.2015 eine Anhörung des Betreibers und ein Bericht der Stadtverwaltung dem Kreisordnungsamt vorzulegen ist.
Dieser Aufforderung hat sich der Bürgermeister durch Untätigkeit entzogen. Erst auf Nachfrage von SPD und den Grünen und weitere Aufforderungen des Kreisordnungsamtes wurde die Stadtverwaltung tätig, hat aber bis heute die Genehmigung nicht widerrufen, sondern spielt weiterhin auf Zeit.
Diese Zeit nutzt dem Betreiber, da es sich bei diesem Betrieb um eine wahre Goldgrube handelt. Der monatliche Gewinn beträgt nach sehr vorsichtigen Schätzungen mindestens 100 000 € . Die Grünen und die SPD sind der Überzeugung, dass die Politik der Glücksspielsucht durch geeignete Regelungen entgegenwirken muss. Nach Aussage des Diplompsychologen und Glücksspielexperten Peter Kagerer in dieser Zeitung vom 24. Juni 2015 machen die Glücksspielhallen und noch mehr die Spielbistros 50 Prozent ihrer Umsätze mit Süchtigen. "Je größer das Glücksspielangebot desto mehr Betroffene" gäbe es.
Glücksspielsüchtige geraten früher oder später in den Ruin und gefährden sich und ihre Familienangehörigen. Die Kosten für die notwendigen Therapien und andere staatliche Hilfen muss dann die Allgemeinheit tragen. Insofern ist es sehr kurzsichtig, wenn der Bürgermeister und Ratsvertreter von CDU, BBL, FDP,FWG und Aufbruch C argumentieren, dass die Stadt Lage auf die Vergnügungssteuern von den Glücksspielbistros angewiesen sei.
SPD und Grüne fordern Bürgermeister Liebrecht eindringlich auf, jetzt umgehend die rechtswidrig erteilten Genehmigungen für die Spielbetriebe an der Schötmarschen Straße 6 zu widerrufen und geltendes Recht herzustellen.

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