Politik in Lage

Pressemitteilung vom 3. 2. 2016Artikel kommentieren


Der Landesentwicklungsplan wird für ganz NRW aufgestellt, doch er wirkt bis in jede Gemeinde und stellt Weichen für viele Jahre. Grund genug sich damit zu befassen. Ihre Meinung zum 2. Entwurf des Planes erläutern die Grünen Lage in dieser Presseerklärung.
      

GRÜNE: Novelle des Landesentwicklungsplans bremst wichtige Umwelt- und Klimaziele aus.
2. Entwurf des LEP nur teilweise gelungen.


Die Kommunen NRWs wurden zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) um Stellungnahme gebeten (die LZ berichtete). Im ersten Entwurf war das Ziel aufgestellt worden, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2020 auf 5 ha pro Tag zu reduzieren.

Derzeit gehen in NRW jeden Tag 10,5 ha durch Bebauung verloren. Diese Flächen stehen der Landwirtschaft und der Natur/ Erholung nicht mehr zur Verfügung. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt inzwischen bereits einen Anteil von 22,75% an der gesamten Landesfläche ein.

In dem jetzt vorliegenden 2. Entwurf des LEP wird das 5 ha Ziel abgeschwächt und ist nicht mehr verbindlich. Es kann grundsätzlich umgangen werden, womit Tür und Tor für weiterhin große Flächeninanspruchnahmen geöffnet wären.

Dies haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus Lage in einer umfangreichen Stellungnahme an die zuständige Landesplanungsbehörde vor Kurzem kritisiert.

Jürgen Rosenow: „Ziele zur zukünftigen Siedlungsentwicklung, wie z.B. der Vorrang der Innenentwicklung und die Begrenzung der Inanspruchnahme der freien Landschaft, wurden umformuliert und unterliegen als sog. 'Grundsatz' nun der Abwägung.

Auch die im 1. Entwurf als verbindliches Ziel genannten Flächenkontingente der einzelnen Planungsgebiete in NRW zur Windenergienutzung sind jetzt nur noch als vager Grundsatz für die festzulegenden Flächenkulissen regionalplanerisch zu sichern.“

Gerd Bicker: „Hier werden klimarelevante Aspekte zu Lasten der zukünftigen Generationen verwässert.

Immerhin positiv am neuen LEP ist, dass er so wichtige Punkte wie das 'Fracking'- Verbot für ganz NRW beinhaltet. Wobei wir GRÜNEN auch hier das 'Kleingedruckte' im Blick behalten müssen. Die Aufnahme des 'Nationalpark Senne' ist erfolgt, sowie eine Absage an eine Vergrößerung des Flughafens Paderborn."

Ziel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN war und ist, dass der Freiraum, den wir in NRW noch haben, in Zukunft noch stärker durch den Landesentwicklungsplan geschützt bleibt.

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