Politik in Lage

Stellungnahme vom 1. 5. 2016Artikel kommentieren


Viel Kritik mußte Verkehrsminister Dobrindt entgegennehmen, als der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt wurde. Der Plan läßt nicht erkennen, daß man sich um ein sinnvolles Netz für Mobilität der verschiedenen Verkehrsträger bemüht. Auch der Grüne Ortsverband Lage gab eine Stellungnahme ab, insbesondere im Hinblick auf die Projekte in unserer Region.
      

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

An das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge des Referentenentwurfs zum BVWP hat das Ziel der 'fachlichen Überprüfung' grundsätzlicher Festlegungen- insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt.

Der vorliegende Entwurf des BVWP 'Straße' bedarf nach unserer Meinung der Überarbeitung, da er schwere handwerkliche Fehler in der Nutzen- Kosten- Analyse enthält, die berechnete Entlastung von Mensch und Umwelt verfehlt, fehlende Netzzusammenhänge nicht erkennt, unvollständige Projektdaten als Grundlage verwendet, Engpässe nicht beseitigt, sondern verschiebt und Straßenverbindungen benennt, die nicht realisierbar sind und vor Ort auch sehr kontrovers diskutiert werden.

Fehlerhafte Berechnungen in einem Grundlagenwerk wie dem Entwurf des BVWP führen zu Fehlentscheidungen und damit zu erheblichen Belastungen für die Umwelt und für die Menschen.

Fatal wird es, wenn bereits die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlerhaft sind. Die Nutzen- Kosten- Berechnungen des BVWP fußen offensichtlich auf veralteten Planungsgrundlagen und müssen revidiert werden. Die Ergebnisse dieser Revision müssen in die Neubewertung der Projekte einfließen. Nur so kann der BVWP insgesamt zu belastbaren Aussagen kommen.

Als ein Beispiel für solche fehlerhaften Grundaussagen benennen wir die Bundesstraßenprojekte B 239n und B 66n in Lage. (Proj.-Nrn. B 239-G20-NW-T1-NW; B 239-G20-NW-T2-NW; B 66-G30-NW-T2-NW; und B 66-G30 NW-T3-NW)

Hier sind quasi aus dem Stand über 3000 Einwendungen gegen diese sogenannte OU Lages gesammelt worden. Auch der Rat der Stadt Lage teilt sich in Für- und Wider auf. Projekt, die derart umstritten sind, können nicht im vordringlichen Bedarf kategorisiert werden.

Ein Nutzen- Kosten– Verhältnis von bis zu 7,4 (Int.Nr. 290) ist für uns nicht nachvollziehbar.
Begründung:
Das den aktuellen VEP für Lage erstellende Gutachterbüro Haller (SHP Ing. Hannover) hat dieser Trasse 'keinen eigenen Verkehrswert' zugeschrieben und intelligente innerstädtische Lösungen zur (sehr seltenen) Stau'problematik' entwickelt, die auch teils schon umgesetzt wurden.

Straßen.NRW, aber auch wir selbst haben rückläufige Verkehrszahlen im zu untersuchenden Bereich festgestellt und sogar die Prognosen des BMVI zeigen für unseren Verkehrsraum eine VZ- Rückläufigkeit bis 2030 von > -10 % .

Der Einzelhandel Lages leidet schon lange unter dem Kaufkraftabfluss in die Oberzentren. Hier wäre eine Ortsumgehung eindeutig kontraproduktiv. Die ostwestfälische Industrie hat längst ihre eigene Vertriebslogistik erstellt und schreibt dabei Rekordumsätze. Die Ostwestfalenstraße, die B66/ B239 alt, aber auch der Hellweg sind gute Entlastungs- Alternativen im ausserstädtischen Straßenverkehr. Wo ist da ein signifikant projektbezogener Bedarf/ Nutzen ?

Die Projektkosten hingegen werden immens sein. Hohes Ständerwerk in der Werreaue und dem Oetternbachtal. Auch die Querung Hessloher Straße ist ein Knackpunkt.

Hoher Flächenverbrauch und die Zerschneidung von Naturschutz, FFH- und Naherholungsgebieten sind kontraproduktiv für die Wander- und Tourismusbestrebungen in OWL. Hier besonders zu erwähnen: das Oetternbachtal, das Rast- Nahrungs- und Brutbiotop der Zuckerteiche (Lagenser Zuckerfabrik 'Pfeifer und Langen'), Siekbach, Werreauen.

Die betroffenen Ackerflächen weisen eine z.T. hohe Bodenpunktzahl auf.

Die Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ist unvollständig. Die Emissionen werden nur grob geschätzt und nicht berechnet. Projekte, die derart deutlich unter handwerklichen Fehlern eingestuft wurden, und auch die berechnete Entlastung von Mensch und Umwelt nicht leisten können, ja teilweise die Belastung noch erhöhen, sind in der Kategorisierung völlig neu zu bewerten.

Der vorliegende BVWP-Entwurf verfolgt das Ziel, einen großräumigen Netzzusammenhang herzustellen. Dieses Ziel wird verfehlt, da Netzzusammenhänge konstruiert werden, die in der Realität nicht vorhanden sind. Es ist weder ein signifikanter Zubringerverkehr von der B 66 aus Richtung Bielefeld, noch von der B 239 aus Richtung Bad Salzuflen oder Detmold kommend, zu verzeichnen.

Wo fließt in die Untersuchung eine Relevanz mit den Bahnlinien Herford- Altenbeken und Bielefeld- Lemgo mit ein, wo der Busverkehr ? Aktuell: Fertigstellung des Busbahnhofs in Lage, verbunden mit Frequenzverbesserungen.

Die Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ist unvollständig. Die Emissionen werden nur grob geschätzt und nicht berechnet.

Wir bitten, uns über den weiteren Verlauf, insbesondere über die Mängelbehebung, zu unterrichten.

    

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