Politik in Lage

Stellungnahme zum Haushalt 2017 vom 14. 12. 2016Artikel kommentieren


Rede von Jürgen Rosenow, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zur Verabschiedung des Haushaltes: Er erkennt an, dass im Haushalt Mittel für verschiedene vorgeschlagene Projekte eingestellt wurden, kritisiert aber die zögerliche Unterstützung für die offene Ganztagsschule und die immer noch nicht erfolgte Einstellung des Eneregiemanagers sowie die fehlende Bereitschaft, die geforderte äußerst geringe Erhöhung der Gewerbesteuer umzusetzen.
Weitere Infos: Bericht in der LZ   
      

Grüne Stellungnahme zum Haushalt 2017

Auch in diesem Jahr haben wir wieder einige Ergänzungsanträge zum Haushalt 2017 gestellt. Die Beratungen in den Ausschüssen haben das folgende Ergebnis gebracht:
  1. Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sind jeweils 100000 € in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 eingestellt.
  2. Ein Wirtschaftswegekonzept soll erst im Rahmen des Ausbauprogramms der Stadtstraßen erfolgen.
  3. Planungskosten für eine Renaturierung der Werre an der Breiten Straße sind im Haushalt vorhanden.
  4. Mittel für das Projekt Stadtradeln und die Durchführung eines Klimaschutztages wurden akzeptiert.
  5. Die 6. OGS-Gruppe wird 2017 noch nicht realisiert. Die Planung dafür soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden, sodass frühestens 2018 die Umsetzung erfolgen kann.
  6. Beantragte Mittel für den Radwegebau an der Bielefelder Straße werden nicht eingestellt. Die Verwaltung sieht keine Realisierungsmöglichkeiten.


Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle zu unserer Aufgabe, Flüchtlinge und deren Kinder bei uns zu integrieren, unter anderem folgendes festgestellt.: Die beste Chance, in unserer Gesellschaft integriert zu werden, haben die ganz jungen Menschen, die zu uns kommen. Kinder lernen am schnellsten die Sprache, wenn sie früh den täglichen Kontakt mit Kindern haben, die die deutsche Sprache beherrschen. Das heißt, dass für alle Kleinkinder in den Kitas, den Kindergärten und den Offenen Ganztagsschulen Plätze geschaffen werden müssen und die Grundschulkinder der Asylsuchenden möglichst früh in den Regelklassen aufgenommen werden. Die Kindergärten und die Offenen Ganztagsschulen müssen wir größtmöglich unterstützen.
Angesichts einer Warteliste von 35 Kindern für einen Platz in der OGS im Stadtzentrum ist es erforderlich, Platz für eine sechste OGS-Gruppe in der Grundschule am Sedanplatz zu schaffen. Die dafür notwendigen Mittel haben wir beantragt, werden aber erst zeitverzögert berücksichtigt. Es ist deshalb fraglich, ob die sechste OGS-Gruppe zum Schuljahresbeginn 2018/19 starten kann. Wir hatten eine zügigere Umsetzung gefordert.
Außerdem sind wir der Meinung, dass die Mittel aus dem Programm "Gute Schule" zu einem erheblich größeren Anteil für die mediale Ausstattung der Lagenser Schulen bereitgestellt werden müssten. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD, in dem eine andere Verteilung dieser Mittel gefordert wird. Die jetzt gefundene interfraktionelle Lösung unterstützen wir.

Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt beschlossene Einstellung eines Energiemanagers ist bedauerlicherweise immer noch nicht umgesetzt worden. Wir haben in jedem Jahr auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses gedrängt. Leider ohne Erfolg, obwohl die Umsetzung von Ratsbeschlüssen für jede Verwaltung eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Ausbau der Bürgerradwege in Pottenhausen, Waddenhausen und Hagen, vor sieben Jahren beschlossen, geht immer noch nur sehr schleppend voran.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der gestiegenen Aufgaben der Stadt halten wir es für erforderlich, dass nach den Steuererhöhungen der Grundsteuer B, wie in den vergangenen Jahren geschehen, jetzt auch die Gewerbesteuer geringfügig erhöht wird. Mit dem von der SPD vorgeschlagenen Steuersatz von 428 Punkten ist die Stadt Lage immer noch, im Vergleich zu den anderen lippischen Kommunen ähnlicher Größe, mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz mehr als konkurrenzfähig. Die Mehreinnahmen von etwa 200 000 € hätten wir dringend für eine bessere Unterstützung der Offenen Ganztagsschule benötigt.

Leider war die Ratsmehrheit, d.h. CDU,FDP,BBL,FWG und Aufbruch C, hier zu keinerlei Kompromisslösung bereit.

Wir werden in diesem Jahr dem Haushaltsplan 2017 aus den letztgenannten Gründen nicht zustimmen.

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