Grünes Infoblatt zur Bebauung des Lager Bergs

Infoblatt Lager Berg

Hauptausschuß lehnt Bürgerantrag zur Erhaltung

des Lager Berges ab

Vorbereitende Planung für eine Bebauung geht weiter

Am Donnerstag letzter Woche kam es im Hauptausschuß zur Abstimmung über den Bürgerantrag des Arbeitskreises, den Lager Berg zu erhalten und nicht für eine Bebauungsvorplanung freizugeben. Der Antrag wurde abgelehnt. Als Vorstandssprecher der Grünen in Lage möchte ich die Entwicklung zu diesem Thema aus meiner Sicht kommentieren.

Mann muß sich schon die Mühe machen, die Situation einmal in der ganzen Breite zu vergegenwärtigen, um zu begreifen, in welcher Form in Lage Politik gemacht wird.

Auf der einen Seite sind eine Bauverwaltung, vertreten durch den ersten Beigeordneten Herrn Weihe, sowie 11 Ratsmitglieder im Hauptausschuß, die nach mehrheitlicher Auffassung mit dünnen Argumenten die vorbereitenden Planungen für eine zukünftige Bebauung des Lager Berges durchsetzen wollen.

Auf der anderen Seite sind rund 2000 wahlberechtigte Bürger und mehrere hundert Jugendliche, insgesamt 2270 Bürger der am Lager Berg angrenzenden Ortsteile Hagen, Hardissen und Waddenhausen, die einen Bürgerantrag formuliert und durch ihre Unterschriften ihren politischen Willen dokumentiert haben. Damit sind, so behaupte ich, rund 70% aller Wahlberechtigten in den genannten Ortsteilen politisch aktiv geworden! Vertreten wird die Bürgerschaft durch den Arbeitskreis zur Erhaltung des Lager Berges, der das Vorhaben eindeutig ablehnt. Die Lippische Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege als überörtliche Fachschaft des Lippischen Heimatbundes hat öffentlich eine längere fachlich ebenfalls eindeutig ablehnende Stellungnahme abgegeben. Auch der Arbeitskreis für die Dorfentwicklung Hagen hat die Planungen abgelehnt. Mit den Vorgaben des Landschaftsplanes, der bereits in wesentlichen Zügen erstellt ist, aber leider noch nicht in Kraft ist, nach Inkrafttreten aber behördenverbindlich wird, hat sich die Verwaltung noch nicht einmal auseinandergesetzt. Statt dessen hat man die Situation ausgenutzt, daß der Plan noch nicht in Kraft ist, und hat dessen Vorgaben bewußt ignoriert. Letztlich erklärt Herr Weihe in aller Öffentlichkeit, daß in seiner Verwaltung alle Gesichtpunkte sorgfältig und gewissenhaft abgewogen worden sind, tatsächlich aber ist auf sein Betreiben hin das Umweltamt der Stadt Lage bis heute bewußt nicht eingeschaltet worden.

Wer nach diesen Fakten nun glaubt, Rat und Verwaltung hätten sich in der Defensive gesehen und der Bürgerantrag wäre angenommen worden, der sieht sich getäuscht. Auf Empfehlung der Bauverwaltung, vertreten durch den Beigeordneten Weihe, lehnt der zuständige Hauptausschuß den Antrag mit großer Mehrheit (9 Ablehnung/2 Annahme) ab.

Damit bleibt alles beim alten: am nördlichen Lager Berg bleibt die Vorplanung (Ausweisung im Gebietsentwicklungsplan) für die Bebauung eines riesigen zusammenhängenden Gebietes (~45 ha) als Vorsorgemaßnahme für ein weiteres Anwachsen der Bevölkerung eingeleitet. Der Vorschlag für dieses Gebiet entstammt der städtischen Bauverwaltung. Alternativen hat sie erst gar nicht erarbeitet. Der allseitige Hauptvorwurf, nur ein einziges großes Gebiet in dieser exponierten und isolierten Lage ausweisen zu wollen und nicht mehrere kleinere Gebiete auf die Ortsteile und Stadt zu verteilen und diese eng an die vorhandenen Strukturen anzubinden, konnte auch in dieser Sitzung von Verwaltung und Rat nicht entkräftet werden.

Die Erläuterung Herrn Weihes Adie Stadt habe lediglich einen Untersuchungsraum vorgeschlagen, über den die Bezirksregierung dann abschließend entscheide@ ist in der Sache zunächst richtig. Herr Weihe verschweigt aber stets geflissentlich, daß mit diesem Vorschlag planerische Pflöcke eingerammt werden. Stimmt die Bezirksregierung erst einmal dem Vorschlag zu, so darf sich die Stadt mit ihren konkreten Bebauungsplänen nur noch auf solche im Gebietsentwicklungsplan als Bauflächen zugelassene Gebiete beschränken und kann nicht mehr auf andere Alternativen ausweichen. Die Bebauung des Lager Berges ist mit der planerischen Einleitung vorprogrammiert, sie ist dann nur noch eine Frage der Zeit!

Insoweit empfinde ich es als heuchlerisch, wenn Herr Weihe und verschiedene Ratsmitglieder immer wieder argumentieren, daß die Bürger bei der Aufstellung der Bebauungspläne doch beteiligt werden, und dies dann der richtige Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung sei. Ich stelle fest, daß die grundsätzliche Frage, Bebauung – ja oder nein, zu jenem Zeitpunkt dann bereits unwiderruflich mit ja, d.h. Bebauung, beantwortet ist; die Bürger werden dann nur noch an der Frage beteiligt, in welcher Form denn bitte die Landschaft zugebaut wird.

Sollte gerade Herr Weihe dies alles nicht besser wissen, ist er in seiner Position fehl am Platze. Ist es eher so, daß er diese Konsequenzen bewußt nicht aufzeigt, empfinde ich solche Halbwahrheiten als vorwerfbare Volksverdummung. Von einem städtischen Bediensteten, der sehr gut von Steuergeldern bezahlt wird, erwarte ich eine offene und vollständige Information der Öffentlichkeit. Ist er dazu nicht willens, so ist er nicht tragbar.

Ich werfe der Verwaltung vor, daß sie sich phantasielos auf einen einzigen Vorschlag fixiert, der zudem noch unausgegoren erscheint, wie die breite fachliche Kritik belegen dürfte. Es ist mir völlig unverständlich, warum keine Alternativen aufgezeigt werden. Von einer qualifizierten Bauverwaltung erwarte ich, daß sie mehrere tragbare Alternativen aufzeigt und in die politische Diskussion einbringt und sich nicht in einer Gigantomanie verrennt, die in OWL, wenn nicht gar im Lande ihres gleichen suchen muß.

CDU,SPD,FDP, FWG und auch der Verwaltung werfe ich vor, daß sie das Ohr an der Stimme des Volkes verloren haben. Es ist nicht allein schon traurig genug, daß ihnen diese Stimme in Form von über 2000 Unterschriften hinterhergetragen werden muß, aber selbst dann verweigern sie sich guten Sachargumenten und halten beharrlich an einem einmal gefaßten Beschluß fest, weil sie, so behaupte ich, nicht den Mumm aufbringen, öffentlich eine Fehlentscheidung einzugestehen und zu korrigieren. In den von ihnen vollmundig angekündigten Gesprächen, die zwischenzeitlich zwischen den Fraktionen, Verwaltung und Arbeitskreis auch stattgefunden haben, wurden letztlich nur ihre vorgefertigten Meinungen weiter festgeschrieben. Schade um die vergebenen Mühen des Arbeitskreises. Die Politik hat eine Schanze verpaßt, Offenheit und Lernfähigkeit zu beweisen, die die Bürgern als Zeichen politischer Größe gewertet hätten. Statt dessen werden Starrsinn und Unvermögen herausgekehrt. Die Interessen der Bürger werden kraß mißachtet, sie fühlen sich übergangen, wenn nicht gar bevormundet.

All dies ist mit meinem Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren. Mir bleibt nur zu wünschen übrig, daß der gesunde Menschenverstand wieder in Politik und Verwaltung einziehen möge! Ich befürchte aber eher, daß die großen Parteien sich auch weiterhin verwundert fragen werden, warum die Bürger sich immer mehr von der Politik abwenden und ihnen die Mitglieder weglaufen.

Für den Bürger selbst bleibt lediglich ein bitterer Nachgeschmack übrig. Viele werden sich weiterhin fragen, was an den hartnäckigen Gerüchten dran ist, daß sich möglicherweise einzelne Personen Vorteile zuschanzen wollen oder daß ein Baugebiet für gutbetuchte Interessenten in einer landschaftlich exponierten Lage geschaffen werden soll. Ob Herr Weihe letzteres mit einer Wanderungsbewegung von Bielefeld nach Lage meint, ist mir bis heute nicht klar geworden. Die Gerüchte jedenfalls hätten wohl nur durch eine offene und ehrliche Diskussion ausgeräumt werden können.

Aber wie steht es denn nun um den gesunden Menschenverstand bei den einzelnen Parteien?

Die Grünen lehnen das Vorhaben unverändert vehement ab.

Die CDU hat dem Vorhaben geschlossen zugestimmt. Obwohl von der FDP und der FWG vor der Sitzung anderslautende Äußerungen zu hören waren, haben sie sich dann doch dem Votum (oder dem Diktat?) der CDU angeschlossen.

In der SPD hat Frau Schäfer ein positives Beispiel von Lernfähigkeit demonstriert, indem sie ihren Sinneswandel offen dargelegt und auch vertreten hat. Sie hat das Vorhaben abgelehnt. Die Herren Kaiser, Dargartz und Kaup haben als weitere Vertreter der SPD offensichtlich nichts dazugelernt und das Vorhaben befürwortet.

Abschließend kann ich nur an Sie alle appellieren, lassen Sie sich nicht weiter in dieser Art von Rat und Verwaltung bevormunden. Wehren Sie sich! Werden Sie politisch aktiv und wirken Sie daran mit, durch grüne Politik an einer anderen, bürgernäheren Zukunft in Lage zu arbeiten.

Bernd Roetzel – Vorstandssprecher Die Grünen Lage

Afrikastr. 6, 32791 Lage 05232/2257

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