Presseerklärung vom 24. 2. 2001 (LZ)

Tschüss und ab in die Schublade

Grüne beklagen Ignoranz der Verwaltung

Lage (be). Normalerweise werden Anträge bearbeitet. In Lage verschwinden sie irgendwo im Rathaus in irgendwelchen Schubladen auf Nimmerwiedersehen. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass die Bündnisgrünen als einzige nicht der Verabschiedung des Haushaltsplanes zustimmten.

Fraktionssprecher Jürgen Rosenow nannte einen ganzen Katalog, der dafür sorgte, dem Etat 2001 die Zustimmung zu versagen. Unter anderem sei ein Bürgerantrag der Schulpflegschaften zur Instandsetzung und Unterhaltung der Schulen nicht zur Abstimmung in den Rat gebracht worden.

„Das geht oft so. Wenn wir uns nicht ständig drum kümmern, sind unsere Anträge irgendwann verschwunden. Mit einer Abstimmung kann ich gut leben, nicht aber mit Ignoranz“, sagte Rosenow. Bei dem genannten Bürgerantrag habe es nicht einmal eine Rückmeldung der Verwaltung gegeben. Der Fraktionssprecher schlug vor, in den Haushalt 900000 Mark mehr als geplant für die Unterhaltung städtischer Gebäude einzustellen.

Das wundersame Verschwinden von Anträgen bemängelt auch die Freie Wählergemeinschaft. Dennoch gab Sprecherin Angelika Richter dem Haushalt, der im Verwaltungshaushalt mit rund 93,5 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 12,3 Millionen Mark abschließt, ihr Plazet. Vom Hochbauamt verlangte sie eine zügige Realisierung der Dachsanierung des Schulzentrums Werreanger. Über die sachliche Atmosphäre, in der die Diskussion des Haushaltes stattfand, freute sich August-Wilhelm Bentmann (CDU).

Dass die Stadt vom Eingemachten lebe, betonte Hartmut Schäfer von der SPD. Mit den übrigen Parlamentariern war er sich einig, den Wiederaufbau der Spiel- und Lernstube des Kinderschutzbundes zügig voranzutreiben. CDU-Fraktionschef Ulrich Pohl betonte, nicht zu vergessen, dass Lage die Stadt mit den niedrigsten Gewerbesteuern in Lippe ist. Den Gewerbesteuer-Ansatz von 14 Millionen Mark hielt Otto Lücke (FDP) für zu niedrig. Ein „Auffüllen“ des Gewerbegebietes „Sülterheide“ müsse folglich zügig vorangetrieben werden.