Presseerklärung vom 27. 12. 2002 (Postillon)

Unterhaltung städtischer Liegenschaften

Lage. Ein Antrag von Jürgen Rosenow (Bündnis 90/Die Grünen) ging in diesen Tagen Bürgermeister Wilfried Siekmöller zu. Darin heißt es; Ich beantrage ab dem kommenden Haushaltsjahr den fachtechnisch erforderlichen Aufwand für die bauliche Unterhaltung der städtischen Liegenschaften finanziell sicher zu stellen und schon im Haushaltsplanentwurf 2003 erstmalig in der entsprechenden Höhe (etwa 1,5 Millionen Euro) fest zu schreiben.

Der fachtechnisch erforderliche Aufwand beträgt nach allen fachlichen Aussagen mindestens 1,4% vom Neubauwert. Die Energiekostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der baulichen Unterhaltung gehen.

Begründung; Unsere Argumente für eine Aufstockung der Mittel für die bauliche Unterhaltung ist lange bekannt, Wir sind mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsplanberatungen immer wieder gescheitert. Gleich- wohl hat es mehrheitlich die Willensbekundung gegeben, die Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise aufstocken zu wollen.

Das Gegenteil ist leider eingetreten, Seit Jahren stellen wir nunmehr weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung. In den beiden vergangenen Jahren sind die tatsächlich eingesetzten Mittel bedingt durch Ölpreissteigerungen und die verhängte Haushaltssperre 2002 sogar noch gesunken.

“Das kann so nicht weiter gehen, weil wir sonst mit erheblich höheren Folgekosten in der Zukunft rechnen müssten, Insbesondere die Instandsetzung der Gebäude für die Bildungseinrichtungen sollte als Pflichtaufgaben betrachtet werden. Sie darf keine Manipulationsmasse sein,