, , , , 1. September 2004

Grüne positionieren sich thematisch für die nächsten Jahre!

Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten

Bündnis 9o /Die Grünen in Lage – Damit verbinden viele Bürgerinnen und Bürger politisches Engagement für den Umweltschutz. Das stimmt nach wie vor. Darüber hinaus haben wir Grünen inzwischen längst Kompetenz auf allen anderen Politikfeldern erworben. Unser Einsatz für die Belange der Schulen, die Interessen der Jugendlichen, die kulturellen Einrichtungen (insbesondere die Musikschule) beispielsweise waren in den zurückliegenden Jahren sehr erfolgreich. In einer Zeit, in der es um die kommunalen Finanzen außerordentlich schlecht gestellt ist, ist finanzpolitischer Sachverstand besonders gefragt. Hildegard Hempelmann hat im Finanzausschuss eine sparsame Haushaltspolitik voran gebracht. Wir drängen darauf Schulden weitest möglich zu vermeiden. Wir dürfen die Chancen der nach kommenden Generationen nicht schon heute verspielen. Positive Entwicklungen und Investitionen in die Zukunft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wollen wir weiterhin fördern und nicht bremsen. Deshalb haben wir auch an dem größten Lagenser Projekt, dem HGL in Hörste, fest gehalten und die Schaukelpolitik der anderen Fraktionen nicht mitgemacht. Zu den Investitionen in regenerative Energieprojekte stehen wir. Gewerbeansiedlungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist uns ein besonderes Anliegen. Die Überplanung und Belebung unseres Bahnhofs und seines Umfeldes haben wir seit langem gefordert. Die grünen RatsvertreterInnen werden aber darauf hin wirken, dass keine zentrumsschädlichen Geschäfte dort angesiedelt werden. Eine intakte Geschäftswelt in der Innenstadt ist uns wichtig.

Die Grünen vertrauen in der kommenden Wahlperiode auf die bewährten Kräfte. In der Jahresmitgliederversammlung wurde Jürgen Rosenow erneut als Spitzenkandidat und designierter Fraktionsvorsitzender gewählt. Hildegard Hempelmann und Dirk Nolte aus Heiden folgen auf den Plätzen zwei und drei. Erstmals für ein Ratsmandat kandidiert der Buchhändler Reimund Neumann auf Platz vier. Auf die Plätze fünf bis elf wurden Hanns-Jürgen Hammesfahr, Johannes Böttcher, Detlef Hübner, Gerd Bicker, Elisabeth Erkens, Arsimet Öczan und Petra Rosenow gewählt. Die Reserveliste wurde in großer Einmütigkeit ohne Gegenstimmen aufgestellt. Das macht das hohe Maß an Zufriedenheit mit der in den vergangenen fünf Jahren geleisteten politischen Arbeit der Ratsmitglieder deutlich. Inzwischen sind die Grünen die politische Kraft in Lage, deren Zuverlässigkeit und Geschlossenheit von den anderen politischen Kräften neidvoll anerkannt werden muss.

Energiepolitik Was hat grüne Energiepolitik mit Kommunalpolitik in Lage zu tun?
Eine ganze Menge, denken wir.
In der Präambel zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vom März 2002 heißt es, dass sich grüne Politik der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen verschrieben hat. Dies bedeutet, dass grüne Politik eine zukunftsfähige Verbindung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen suchen muss. Auf der Ebene der Energiepolitik meint dies die Einleitung einer Energiewende.

Unter Energiewende verstehen wir Grüne eine Entwicklung weg vom Zeitalter der fossilen (Kohle, Öl; Gas) und atomaren Brennstoffe hin zu einem Zeitalter der solaren und regenerativen Energieträger. Diese Energiewende wurde von der rotgrünen Regierung unter Federführung von Bündnis 90/Die Grünen durch entsprechende Gesetzte eingeleitet, das Ruder sozusagen ein Stück in eine neue Richtung gelegt. Damit unser Land wirklich Fahrt in diese Richtung aufnimmt, bedarf es noch vieler Anstrengungen. Und hier spielt neben dem persönlichen Bereich, für den jede und jeder sicherlich selbst verantwortlich ist, auch der kommunale Bereich eine große Rolle.
Auch in Lage wird Energie verbraucht. Sowohl die Einwohner als auch die Stadt selbst mit all ihren Einrichtungen, der Verwaltung, der Schulen und des Sports verbrauchen Energie. Hier müssen sich die Kommunalpolitiker die Frage gefallen lassen, was sie zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Förderung der regenerativen Energien zu tun gedenken.		  

(Kein) Baumschutz in Lage?! Ein Jahr ist es erst her, dass in Lage die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde und in dieser kurzen Zeit ist schon ein Schaden eingetreten, der nie wieder zu reparieren ist. SPD, CDU und FWG meinten, die BürgerInnen seien mittlerweile so verantwortungsbewusst, dass sie nicht unbedacht zur Säge greifen. Irrtum. Alle Fraktionen wollten, dass an die Stelle der alten Satzung eine neue Regelung zum Schutz von Bäumen tritt. Doch dazu konnten sich am Ende der Beratungen die o.g. Fraktionen nicht durchringen. Es sollten nicht einmal die 100 Bäume unter Schutz gestellt werden, die das Stadtbild nachhaltig prägen. Wie verantwortungsbewusst einige BürgerInnen mit dieser Freiheit umgehen, kann man jetzt schon in der Stadt und den Ortsteilen erkennen. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit muss aber in erster Linie an die PolitikerInnen von SPD, CDU und FWG und nicht an die BürgerInnen gehen, da sie es ja erst möglich gemacht haben die Bäume zu fällen. 35 dieser 100 Bäume gibt es mittlerweile nicht mehr und die Mehrheit der PolitikerInnen in Lage sieht immer noch keinen Bedarf zu handeln. Wann, wenn nicht jetzt?

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen wollen, dass Bäume in Lage wieder geschützt werden. Wir wollen eine überarbeitete Baumschutzsatzung, die den Ansprüchen von BürgerInnen und von Baumschutz Rechnung trägt, größerer Stammumfang und vereinfachte Ausgleichsregelungen sind nur zwei Stichpunkte. Auch müssen BürgerInnen mit schützenswerten Bäumen unbürokratisch beim Erhalt unterstützt werden.		  
Radwegebau fördern! Die Stadt Lage verfügt zur Zeit nur in Teilbereichen über ein Radwegenetz und die Radwanderwege sind verbesserungswürdig. In der Innenstadt sind die RadfahrerInnen teilweise auf inakzeptable Mitbenutzung von Fahrbahnen und Parkstreifen angewiesen. Auf der Stauffenbergstr., der Schötmarschen Str. und der Bielefelder Str. sind die Radfahrer dem Schwerlast- und Durchgangsverkehr schutzlos ausgesetzt. Auch in den Ortsteilen besteht Bedarf an Radwegen um Radfahrer sicher ans Ziel gelangen zu lassen. Wir Grünen fordern innerstädtisch ein lückenloses Netz an Radwegen und sichere Überquerungsmöglichkeiten der Ausfallstraßen. Des Weiteren besteht im Stadtgebiet Bedarf an überdachten Radabstellplätzen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Kinder. Wir fordern ein lückenloses und sicheres Rad- und Fußwegenetz für unsere Schülerinnen und Schüler. An einigen Ampeln ist eine Überarbeitung der Ampelschaltung dringend erforderlich, insbesondere an einigen Bedarf- sampeln, z.B. an der Detmolder Str. (Einfahrt Meise), Heidensche Str. und an der Friedrich-Petri Str. Zur besseren Befahrbarkeit der Innenstadt haben wir Grünen den Antrag zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Rhienstraße gestellt. Die Mittel für den Radwegebau müssen dringend aufgestockt werden.

Beispiele für fehlende Radwege: Helpuper Strasse, Soorenheider Str., Waddenhauser Str., Lückhauser Str., Liemer Strasse., Hüntruper Strasse, Landwehrstrasse, Heßloher Strasse		  
Wie sieht die Klima-Bilanz unserer Gemeinde aus? Welche Ziele steckt sich Lage in dieser Hinsicht? Gibt es solche Klimaziele überhaupt? Bündnis 90/Die Grünen tritt dafür ein, dass auch Lage solche Klimaziele formuliert. Der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden ist in der Vergangenheit deutlich gesenkt worden. Dies ist nicht zuletzt auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen hin geschehen. Hier sind jedoch noch weitere Einsparpotenziale vorhanden. Bündnis90/Die Grünen tritt dafür ein, dass weiterhin Maßnahmen zur Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden unterstützt und gefördert werden. Zur Zeit werden durch die Stadt Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien noch zu wenig gefördert oder unterstützt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich für die Einrichtung von Photovoltaik und solarthermischen Anlagen auf Schulen und Verwaltungsgebäuden einsetzen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die in Planung befindliche Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hauptschule Maßbruch, deren Finanzierung wir beantragt und durchgesetzt haben. Es gehört unserer Meinung nach auch zu den Aufgaben der Verwaltung, bauwillige Bürger auf die Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energien hinzuweisen, diese anzuregen und planungstechnisch zu unterstützen. Windenergie ist wegen der sicherlich gegebenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes umstritten. Dennoch: Windenergie stellt einen wichtigen Baustein der Versorgung mit regenerativen Energien dar. Bündnis 90/Die Grünen setzten sich in Lage nach wie vor dafür ein, dass auch in unserer Gemeinde entsprechende Anlagen aufgestellt werden und wir auch sichtbar unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimaschutzmaßnahmen müssen durch die Bevölkerung mitgetragen werden. Zu den Aufgaben unserer Gemeindeverwaltung gehört es, auch Bürger über Möglichkeiten des Klimaschutzes aufzuklären sowie Kooperationen mit Verbänden und Vereinen zu suchen, die sich um Klimaschutz bemühen. Im Verkehrssektor sind nach wie vor steigende CO2 Emissionen zu verzeichnen. Auch hier kann eine Stadtverwaltung eine Menge tun. Einige mögliche Maßnahmen, die wir Grünen unterstützen sind hier die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs der Aufbau eines attraktiven Radwegenetzes die Anschaffung emissionsarmer Fuhrparkfahrzeuge (z.B. erdgas-betrieben)die Förderung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten (Stärkung von stadtteilbezogenen Nahversorgern und der Innenstadt )Die Diskussion um das WIE einer künftigen Energieversorgung ist von zunehmender Aktualität. Zum einen zeichnen sich die Auswirkungen einer weltweiten Klimaveränderung immer deutlicher ab. Zum anderen wird das Öl immer knapper, immer teurer. Nicht von ungefähr titelte der Stern im Juni: „Die neue Ölkrise – brauchen wir mehr Kernkraftwerke?“ Unsere Antwort als Grüne ist hier eindeutig: Das kann keine Alternative sein! Lassen Sie uns auch auf kommunaler Ebene, hier in Lage, alles dafür tun, dass wir “grüne”, vernünftige Lösungen für die Probleme der Energieversorgung finden. Lassen Sie uns unseren kommunalen Beitrag zur Energiewende leisten.  

Verwaltungsreform Die dringlichste und größte Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode ist die Umsetzung der Verwaltungsreform. Die Bürgerin und der Bürger erwarten zu Recht eine moderne Verwaltung, die ihre Arbeit auch an den Wünschen der Bevölkerung ausrichtet. Sie erwarten zu Recht eine sparsame Haushaltsführung und, z. Zt. nicht immer selbstverständlich, einen freundlichen Umgang. Das Bürgerbüro mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ist als zentrale Anlaufstelle, wenn es die finanziellen Möglichkeiten eben erlauben, unbedingt einzurichten. Behördengänge werden einfacher und können schneller mit Hilfe fachkundigen Personals erledigt werden. Zusätzlich können mit dem Einsatz moderner Technik Behördengänge für die BürgerInnen soweit wie möglich reduziert werden. Es muss möglich sein Formulare und Anträge über die Homepage der Stadt Lage anzufordern und abzugeben. Zur Kostensenkung müssen Aufgaben und Vorschriften auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft werden. Einer besseren BürgerInnenzufriedenheit und der Förderung des demokratischen Selbstverständnisses dient die frühzeitige Information der Bevölkerung bei Maßnahmen, die sie beispielsweise finanziell oder auch in ihrem Wohnumfeld betreffen.

Eine Verwaltungsreform ist ohne die Mitarbeit des Personals nicht möglich. Die Mitarbeiter müssen deshalb bei weiteren Entscheidungsprozessen eingebunden sein und zur konstruktiven Mitarbeit aufgerufen werden. Die Beschäftigten der Stadt Lage sind qualifiziert und müssen ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Der streng hierarchische Aufbau und der oft lange Dienstweg einer Verwaltung verhindern eigenverantwortliche Entscheidungen. Diese Strukturen wirken demotivierend und müssen deshalb abgebaut werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen durch Leistungsanreize motiviert werden. So kann auf Dauer auch das Arbeitsklima wieder verbessert werden und die „innere Verabschiedung“ verhindert werden.

Aber: Eine Verwaltungsreform ohne Veränderungen in der Führungsspitze, ist auch keine Verwaltungsreform. Konkurrenzdenken muss abgebaut werden und Teamarbeit gefördert werden. Information und Austausch untereinander, zu den MitarbeiterInnen und der Politik gehören zu den wichtigen Mitteln um die Zusammenarbeit so effektiv wie möglich zu gestalten. Die Übertragung von Befugnissen, Durchschaubarkeit bei Entscheidungen und Durchsetzungsfähigkeit dienen unbedingt der Zufriedenheit aller Beteiligten. Veränderungen in der Führungsetage müssen genauso selbstverständlich sein wie in den übrigen Bereichen der Verwaltung, auch dann, wenn sie mit Einbußen verbunden sind.

Wir Grünen erwarten von der Verwaltungsreform die Modernisierung der Behörde, aber auch die Konsolidierung des Haushaltes. Die geplante Einführung der kaufmännischen Buchführung dient der besserer Transparenz und Wirtschaftlichkeit. So können zukünftig am Ende eines Zeitraumes Gewinn und Verlust auch in einer Verwaltung überprüft werden.		  

Landschaftsschutz in Heiden und anderswo. Die Grünen setzen sich für den Schutz der Landschaft in Heiden und im gesamten Stadtgebiet ein
Im Oktober des vergangenen Jahres haben SPD,CDU und FDP mit großer Mehrheit im Rat den Beschluss gefasst entlang des Heidewegs das Bauen im Außenbereich in erheblichem Umfang zuzulassen. Im Fachausschuss und im Rat hat der Ausschussvorsitzende Jürgen Rosenow (Die Grünen) zunächst vergeblich versucht diese Entscheidungen aufzuhalten.
Eine geschlossene Bebauung am Heideweg würde einen großen Teil der freien Landschaft nördlich des Ortskerns abriegeln und langfristig zerstören. Jürgen Rosenow warnte vor der Schaffung eines Präzedenzfalles, der seinesgleichen in Lippe sucht. Die Umsetzung dieses Ratswunsches hätte Begehrlichkeiten an zahlreichen Stellen in der Stadt geweckt. Eine vernünftige Stadt- und Landschaftsplanung wäre dann kaum noch möglich. Es wäre ein Rückfall in längst vergangene Zeiten. Private Interessen einflussreicher Personen dürfen nicht ausschlaggebend sein für städtische Planungsentscheidungen.
Die heutigen gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches zum Schutz des Außenbereichs sind glücklicherweise sehr eindeutig. Das Bauen im Außenbereich ist dann nicht zulässig, wenn „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird.“ Es ist nicht zulässig, „wenn die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist.“ Auf dieser rechtlichen Grundlage haben sich der Kreis und die Bezirksregierung gegen die Erweiterung der Außenbereichssatzung am Heideweg ausgesprochen. Sie haben mehrfach betont, dass die Bebauung nicht genehmigungsfähig ist.
Letztlich haben die Grünen sich mit ihrer Auffassung durchsetzen können. Die gefassten Beschlüsse wurden korrigiert. Hier und an vielen anderen Stellen in Lage haben sich die Grünen in der vergangenen Ratsperiode erfolgreich für den Landschaftsschutz eingesetzt und eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft verhindert. Aktuell bemühen sich der Ortsverein Kachtenhausen der SPD und einzelne andere Politiker an der Ehlenbrucher Straße/Haferkamp in Ohrsen in der Bachaue des Haferbaches und im Außenbereich Bauflächen gegen die Bestimmungen der Baugesetzgebung durch zu setzen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird sich auch dort nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Bauflächenausweisung ortsnah und landschaftsschonend erfolgt. Wir möchten unsere in weiten Bereichen noch intakte Landschaft für uns und die nachfolgenden Generationen erhalten.		  

Hochwasserschutz in Lage. Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre mit überfluteten Kellern, Sandsackbarrikaden und dem Deich ums Werreangergelände sind vielen BürgerInnen in Lage noch in guter bzw. schlechter Erinnerung. Vielen PolitikerInnen der anderen Parteien aber nicht. Kaum hat es mal ein paar Jahre keine geschädigten BürgerInnen gegeben, haben sie den Hochwasserschutz schon wieder vergessen. — Wir nicht. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren mit mehreren Anträgen dafür eingesetzt der Werre bei Hochwasser mehr Raum zu geben. So haben wir beantragt den natürlichen Überschwemmungsbereich der Werre gänzlich von Bebauung frei zu halten und das überall. Natürlich geht dadurch auch attraktives Bauland verloren Es gilt aber abzuwägen, was wichtiger ist. Unserer Meinung nach darf man nicht kurzsichtig diese Flächen zubauen und das Problem des Hochwasserschutzes auf die anderen Gemeinden an der Werre verlagern. Wir müssen im Gegenteil alles daran setzen den Schutz vor Hochwasser stärker in die Stadtplanung einzubeziehen und auch die Fehler der Vergangenheit zu reparieren oder zumindest abzuschwächen.  

Realschule – Bauunterhaltung Schulen. Die größte Herausforderung im Schulbereich wird in der nächsten Zeit die Erweiterung der Realschule sein. Z.Zt. ist die Realschule auf mehrere Gebäude verteilt um den gewachsenen Schülerzahlen gerecht zu werden. Trotzdem ist das Raumangebot nicht ausreichend. Neben normalen Klassenräumen fehlt es u.a. an Fachräumen, einer den Schülerzahlen entsprechenden Aula und an angemessenen Sanitäranlagen. Für den Umbau liegen inzwischen Pläne vor, die aber nur mit äußerster finanzieller Anstrengung umgesetzt werden können. Die Stadt Lage kann sich den Erweiterungsbau nur erlauben, wenn Geld bereitgestellt werden kann das z.B. durch den Verkauf von Grundstücken “erwirtschaftet” worden ist.

Für die Schulen konnte in den letzten Jahren nicht ausreichend Geld für alle anfallenden Reparaturen zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen haben immer wieder Anträge zur Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Bauunterhaltung für die Schulen eingebracht. Trotz aller Bemühungen ist es aber nicht gelungen, für alle Reparaturen genügend Geld bereit zu stellen. Das Hochbauamt ist bemüht, möglichst die Maßnahmen vorzuziehen, die zum Erhalt der Bausubstanz unbedingt nötig sind. Vorrang haben auch Reparaturen, die der Sicherheit der Kinder dienen. Vieles bleibt aber auf der Strecke. Dabei ist es besonders ärgerlich, wenn für Maßnahmen, die Energie einsparen, kein Geld da ist. Undichte Fenster oder eine unmoderne Heizung führen zu unnötigen Energiekosten. Hier wird Geld unnütz verschleudert. Investitionen in diesem Bereich müssen deshalb Vorrang haben. Sie schonen den Geldbeutel, verhindern eine unnötige Belastung der Umwelt und geben der heimischen Wirtschaft Arbeit. Vor dem Hintergrund der leeren Kassen ist es ein Glück, dass in den Schulen immer wieder Eltern die dringendsten Schönheitsreparaturen selbst durchführen. So haben sie mit ihrem Einsatz oft dafür gesorgt, dass sich unsere Schulkinder in den Räumlichkeiten auch wohl fühlen können. Die Grünen werden sich weiterhin aktiv im Schulausschuss, Bau- und Planungsausschuss und im Finanzausschuss für die dringend benötigten Haushaltsmittel im Schulbereich einsetzen.		  

Das Homöopathische Zentrum – eine Chance für den Luftkurort Hörste. Kein Thema hat die Lagenser Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie der geplante Bau eines Homöopathischen Zentrums in Hörste. Vor vier Jahren hat nach langer Vorplanung und Diskussion der Rat der Stadt Lage ohne eine einzige Gegenstimme! beschlossen im Luftkurort das HGL errichten zu lassen. Wir Grünen haben das HGL aus den folgenden Gründen befürwortet: Die Förderung auch der alternativen Behandlungsmethoden liegt uns sehr am Herzen. Es gibt bisher europaweit noch kein konkurrierendes homöopathisches Krankenhaus. Der Kurortstatus von Hörste kann erhalten werden Einrichtungen in Hörste wie Einzelhandelsgeschäfte, Post, Sparkasse, Apotheke, Cafe u.a. erhalten wieder eine Chance. Es entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Lage. Der geplante Gebäudekomplex passt in die Landschaft. Die Eingrünung und der Ausgleich für den Eingriff in die Natur sind gut geplant. In der Folgezeit hat die Stadt Lage wieder mit den Stimmen aller Ratsmitglieder beschlossen bei den Planungskosten in Vorleistung zu treten. Infolge von auftretenden Schwierigkeiten (Planungsfehler der damaligen Projektentwickler, Fehler durch die Stadtverwaltung, Indiskretionen von den Beteiligten) sind diese Kosten auf über drei Millionen Euro angewachsen. Dieses Geld ist ausgegeben. Das haben alle Ratsmitglieder und die Verwaltung zu verantworten. Das Geld ist nur wieder zurückzuholen, wenn das Projekt verwirklicht wird. Inzwischen gibt es Investoren und Betreiber, die das wollen und die auch bereit sind die Vorlaufkosten an die Stadt Lage zurück zu zahlen. Was beschließen in dieser Situation die SPD, die FWG (mit Ausnahme ihres Fraktionsvorsitzenden), die neue FDP und eine Minderheit innerhalb der CDU? Sie stellen aufgrund des öffentlichen Drucks wiederholt Anträge mit dem Ziel das Projekt zu verhindern und somit auf die Planungskosten komplett zu verzichten. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Wir Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass das HGL eine gute Sache ist und wir bemühen uns mit anderen zusammen den Schaden für die Stadt durch die Umsetzung des HGL-Projektes abzuwenden. Verlässliche Politik bedeutet für uns, Verantwortung zu übernehmen und auch einmal öffentlicher Kritik stand zu halten.  

Abwasserbeseitigung ist aktiver Umweltschutz

Seit geraumer Zeit sind die Bürger von Lage (aber auch aller anderen Städte) mit der Aufforderung konfrontiert, für eine einwandfreie Ableitung der Abwässer aus ihren Anwesen in die öffentliche Kanalisation zu sorgen. Die Landesbauordnung schreibt dies in ihrem § 45 den Grundstückseigentümern vor. Eine solche Aufforderung stößt verständlicherweise nicht gerade auf jubelnde Zustimmung bei den Bürgern, bedeutet sie doch einen Aufwand, der in jedem Fall Geld kostet, auch wenn keine Unzulänglichkeiten in der Abwasserableitung festgestellt werden. Dass diese Maßnahmen aber ihren guten Sinn haben, liegt auf der Hand. Undichte Hausanschlüsse führen beim Austritt von Abwasser in den Untergrund zur Verschmutzung des Grundwassers. – Bei Einleitung von Fremdwasser führt dies zu unnötigen Mehrbelastungen der Kläranlagen und somit u.a. zu einem erhöhten Energiebedarf. Die bisher durchgeführten Maßnahmen im Stadtgebiet haben bereits positive Wirkungen gezeigt. Die Fremdwassereinleitung hat sich deutlich verringert. Die Grünen begrüßen diese Sanierungsmaßnahmen, bedeuteten sie doch eine Reduzierung der Abwassereinleitung in den Untergrund eine Qualitätsverbesserung unseres Grundwassers und damit des Trinkwassers und die Kosten in der Kläranlage und bei der Trinkwasseraufbereitung werden reduziert.

  • Die Formel für die Zukunft muss lauten:
  • Sauberes Grundwasser = besseres Trinkwasser
  • Weniger Fremdwasser = geringere Energiekosten
Turnhalle Billinghausen – Ja! – Aber“ Was habt ihr eigentlich gegen die Turnhalle in Billinghausen?“ Das sind wir oft gefragt worden. Die Antwort ist: Gar nichts. Die Förderung des Sports ist außerordentlich wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche. Der Sport übernimmt ganz wichtige soziale Aufgaben. Deshalb haben die Grünen immer den Schul- und Breitensport und deren Einrichtungen gefördert. Den Erhalt und den Ausbau der vorhandenen Sporteinrichtungen haben wir immer unterstützt.
Was ist aber in Billinghausen geschehen? Aus einer geplanten Einfachturnhalle nahe der Grundschule, die in erster Linie dem Schulsport dienen sollte und auch nach unserer Meinung dringend erforderlich war, ist eine Großsporthalle, zu weit von der Grundschule entfernt, entstanden. Die Grünen würden gerne das hohe Engagement des Sportvereins Billinghausen uneingeschränkt unterstützen. Angesichts der schlechten städtischen Finanzlage kann die Stadt sich eine weitere Großsporthalle mit den jährlichen hohen Folgekosten aber derzeit leider nicht leisten. Die Grünen haben deshalb als einzige Fraktion im Rat für eine kleine Lösung, die auch von der Grundschule Billinghausen gewünscht wurde, gestritten. Die anderen Fraktionen im Rat haben die große Lösung durchgesetzt.
Wir Grünen sind der Meinung, dass wir mit den äußerst knappen Finanzmitteln sehr überlegt umgehen müssen und keine weiteren Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen machen dürfen. Das aber ist leider in Billinghausen erneut geschehen.		  

Erhalt von Freibädern Freibäder sind sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die ganz besonders Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Die Freibäder decken einen wichtigen Freizeitbereich in den Sommerferien ab, denn nicht alle Familien können sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit noch einen Sommerurlaub leisten. Deshalb müssen auch die Eintrittspreise familienfreundlich gestaltet bleiben. Beim Erhalt der Freibäder werden die Kosten eine erhebliche Rolle spielen. Je niedriger der Zuschussbedarf ist, desto sicherer ist auch der weitere Bestand eines Freibades. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, ist die Stadt Lage auch weiterhin auf die verlässliche Mitarbeit der Freibadinitiativen angewiesen. So kann der Zuschussbedarf gesenkt werden. Die in den Bädern nötigen Investitionen müssen der Reihe nach abgearbeitet werden. Hierbei haben Investitionen Vorrang, die für den Erhalt eines Freibades unbedingt notwendig sind. Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles geht! Jetzt ist es wichtig so viele Einrichtungen wie möglich unbeschadet durch schwierige Zeiten zu bringen.  

Jugendpolitik

Eine Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Erhalt des vielfältigen Angebotes der offenen Jugendarbeit. Wir wollen das Jugendzentrum in Lage, das Jugendheim in Heiden, den Kinderschutzbund und die mobile Jugendarbeit im Wohnwagen weiter unterstützen. Hier wird allgemeine Jugendarbeit geleistet, die auch Jugendliche anspricht, die sich nicht einem Verein anschließen wollen. Für das Jugendzentrum in Heiden hat Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich einen Antrag zur Absicherung der Finanzierung eingebracht. Für den Kinderschutzbund haben wir uns sehr aktiv für einen Raum für den Jugendtreff eingesetzt, der in dieser Legislaturperiode gebaut wird. Es ist darauf zu achten, dass die Angebote der offenen Jugendarbeit auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft, wie beispielsweise veränderte Familienstrukturen, wachsende Arbeitslosigkeit und die damit für Jugendliche veränderten Lebensverhältnisse, Integration von ausländischen Jugendlichen und Aussiedlern, abgestimmt sind. Wir begrüßen es, wenn „Cliquen“ Verantwortung übernehmen und selbständig, z.B. in einem Bauwagen, einen Treffpunkt gründen. Gerade Jugendliche in den Ortsteilen schaffen so für sich ein Freizeitangebot, dass ihren eigenen Bedürfnissen gerecht wird. Konflikte vor Ort können so entschärft werden. Die schwierigen finanziellen Verhältnisse zwingen uns, zu überprüfen, ob die Angebote wirklich den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden und eine Förderung sinnvoll ist. Für die Jugendlichen in Lage soll aber auch weiterhin ein auf sie zugeschnittenes Freizeitangebot zur Verfügung stehen. Damit das auch finanzierbar bleibt, wird die Jugendarbeit zukünftig noch mehr auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen sein. Hier bietet sich für Jugendliche die Möglichkeit Einfluss auf Inhalte zu nehmen und gleichzeitig schon früh Verantwortung in unserer Gesellschaft auszuüben.

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