Grüne setzen sich kritisch mit Personalkürzung im Jugendbereich auseinander

Presseerklärung vom 25. 6. 2005

SPD, CDU und FDP streichen erst Personal und wollen dann Effizienz prüfen.

Personalkürzung am Jugendhilfeausschuss vorbei

SPD, CDU und FDP schlagen vor, die Effizienz des Jugendzentrums zu überprüfen. Das Personal im Jugendzentrum ist bereits reduziert worden, weshalb die geforderte Effizienz nun unter erschwerten Bedingungen nachgewiesen werden soll. Wenn ein Läufer beweisen soll, wie schnell er auf hundert Metern ist, verlängert man die Strecke ja auch nicht klammheimlich auf hundertfünfzig Meter. Es wäre richtig gewesen, vorher die Informationen, die das Jugendamt zur “Effizienz” des Jugendzentrums zur Verfügung gestellt hat, im Jugendhilfeausschuss zu beraten und nach der fachlichen Diskussion die Personalsituation zu entscheiden.

Aus der Übersicht des Jugendamtes geht hervor, dass das Jugendzentrum täglich von vielen Jugendlichen zu unterschiedlichen Aktivitäten genutzt wird. Mindestens zweimal wöchentlich wird es regelmäßig von fünfzig Jungen und Mädchen besucht. Neunzig Prozent der Jugendlichen haben einen Emigrationshintergrund, das heißt, sie oder ihre Familien kommen z.B. aus der Türkei oder sie stammen aus Aussiedlerfamilien. Für diese Jugendlichen bietet das Jugendzentrum die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen. Für teure Freizeitvergnügungen fehlt oft das Geld. Diskotheken sind auch teuer und nicht immer reicht das Geld für einen Urlaub. Auch, aber nicht nur deshalb, sind bei den Kindern und Jugendlichen die Ferienspiele so beliebt, die das Jugendamt über das Jugendzentrum anbietet. Außerdem nutzen viele Jugendliche den Skaterkeller, einige den Übungsraum für Bands und täglich treffen sich Jugendliche zum Krafttraining. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendzentrum und Schulen ist gut. Wie man der Vorlage entnehmen kann, werden auch die Räumlichkeiten gut genutzt.

Der Jugendhilfeausschuss ist das zuständige Gremium zur Diskussion und Information. Hier werden dann auch die Beschlüsse gefasst. Er steht allen Mitgliedern für einen lebhaften Meinungsaustausch offen. Und den Jugendlichen gegenüber ist das nur fair. Sie haben nämlich keine Lobby, nur wenige Politikerinnen und Politiker setzen sich für ihre Interessen in den Parteien ein. Bündnis 90/Die Grünen wird sehr genau beobachten, was es bedeutet, wenn das Jugendzentrum auf “Effizienz” überprüft werden soll.

Positiv ist es, dass CDU, SPD und FDP unseren Sparvorschlag aufgegriffen haben, zu spürbaren Senkungen im Bereich des Sports zu kommen. Mit Hilfe der Vereine sollen die Kosten für die Sportstätten gesenkt werden.

Auch die Überprüfung des “Haus des Gastes” hat Bündnis 90/Die Grünen schon im Februar gefordert.

Alle Einsparungen sollten jedenfalls nur nach einer genauen Analyse stattfinden. Das haben wir für unsere Anträge auch so gefordert. Im Jugendhilfebereich aber wurden vollendete Tatsachen geschaffen.

Nachfolgend lesen Sie den Bericht im Postillon vom 23. Juni 2005

„Sparen auf Kosten der Jugend”

Bündnisgrüne weisen Teile der Sparvorschläge von SPD, CDU und FDP zurück

Lage (wi). Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen weist Teile der Sparvorschläge von SPD, CDU und FDP zurück. „Sparen auf Kosten der Jugend und der Bildung ist inakzeptabel”, teilt Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow in einer Presseerklärung mit.

Bündnis 90 / Die Grünen halten die Sparvorschläge der großen Koalition im Rat der Stadt Lage für “unausgegoren”. Sie schränkten nach Einschätzung Rosenows zu einem großen Teil die Jugendarbeit und die Ausbildung der Kinder erheblich ein. Eine kurzfristige Musikschulkostenreduzierung von etwa 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren könne nur zu einer erheblichen Angebotseinschränkung führen. Eine musikalische Bildung rücke dann für Kinder ohne “besserverdienenden Eltern” in weite Ferne. Rosenow: “Ein Kostenbewusstsein und Einsparungen sind bei der Musikschule nötig; in diesem Ausmaß aber überzogen.”

In der Realschule sei eine Modernisierung von Fachräumen unabdingbar, wenn man den Qualitätsstandard dieser Schule erhöhen wolle. Ein Aufschub von mehreren Jahren sei bildungspotitisch falsch. Es gehe nicht um eine Erweiterung, sondern eine überfällige Verbesserung der Raum- und Ausstattungssituation einer Schule, die erheblichen Nachholbedarf habe, Einsparungsbemühungen bei den hohen Unterbringungskosten von Kindern und Jugendlichen in Heimen seien mit dem CDU/SPD/FDP-Konzept (Vermittlung in Familien) nicht erreichbar, Es gehe um Kinder und Jugendliche, die zumeist aus sehr problematischen Familien stammten, erhebliche psychische Probleme hätten und eine umfassende therapeutische Betreuung brauchten. Jürgen Rosenow: “Wenn man in diesem Bereich Kosten sparen will, muss man zuerst präventive Maßnahmen ausweiten. Das heißt aber, dass zuerst Mehrkosten anfallen. Ein Erfolg stellt sich erst zeitverzögert ein.”

Gleichzeitig zu diesen “undurchdachten Sparvorschlägen” betreibe die große Koalition aber einen Stellenabbau gerade in diesem Bereich, ohne den Jugendhilfeausschuss als zuständiges Gremium zu informieren. So sei jüngst eine ganze Stelle im städtischen Jugendzentrum gestrichen worden. Erst nach Intervention von Hildegard Hempelmann (Die Grünen) sei diese Personalversetzung auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses gesetzt worden.

Die Stadtbücherei eigne sich nicht als „Sparschwein der Stadt”. Die Personalkosten ließen sich nicht ohne Angebotseinschränkung reduzieren. Eine deutliche Erhöhung der Ausleihgebühren würde nur die Personengruppen treffen, die sich ansonsten das Lesen nicht mehr leisten könnten. Stattdessen müsse über eine Angebotsverbesserung nachgedacht werden, Gleichzeitig müssten die gesamten Betriebskosten auf den Prüfstand,

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