Grüne empört über Mitgliedskündigung beim Klimabündnis

Presseerklärung vom 10.11. 2006

Grüne empört – Bürgermeister kündigt eigenmächtig Mitgliedschaft im Klimabündnis auf

Bürgermeister Liebrecht hat am 29.9.2006 eigenmächtig die Mitgliedschaft der Stadt Lage im Klimabündnis aufgekündigt. Nur durch Zufall hat Jürgen Rosenow (Bündnis 90/Die Grünen) von dieser einsamen Entscheidung des Bürgermeisters erfahren. Er missachtet damit einen mehrheitlich 1995 gefassten Ratsbeschluss und hält Es nicht einmal für nötig, den Rat über die ausgesprochene Kündigung zu informieren.

Aus gutem Grund hatte der Rat sich 1995 mehrheitlich für den Beitritt zum Klimabündnis der Kommunen nach ausführlichen Diskussionen im Fachausschuss entschieden.

Das Klimabündnis bietet den Mitgliedskommunen zahlreiche Informationen und ist ein Forum für den Erfahrungsaustausch beispielsweise bei den Bemühungen Energie einzusparen. Es gibt unter anderem dort die folgenden Angebote: “Energiesparen an Schulen” – “”Kinder-Klima-Kampagne” -“Clever mobil und fit zur Arbeit” – “Plattform für Gemeinden im Bereich erneuerbare Energieen” – “Hinweise auf Förderprogramme zum Klimaschutz”.

Die Informationen des Klimabündnisses haben einzelne Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung genutzt. Durch die Kündigung sind wir als Kommune von wichtigen Informationen zu diesem Thema abgeschnitten. Der vom Bürgermeister in seinem Kündigungsschreiben angegebene Grund, nämlich die angespannte Finanzsituation der Stadt kann von Bündnis 90/Die Grünen nicht akzeptiert werden. Handelt es sich doch um einen bescheidenen Jahresbeitrag von 227 Euro. In dem Kündigungsschreiben bezeichnet der Bürgermeister den Klimaschutz als “sicherlich für die Zukunft auch weiterhin erforderlich” und wünscht dem Klimabündnis scheinheilig “weiterhin einen guten Erfolg bei der Realisierung seiner Ziele”.

Ausgerechnet jetzt, da die Diskussionen über die Klimaveränderungen und die Folgen für uns alle auf allen Ebenen der Gesellschaft geführt werden, vollzieht der Bürgermeister diesen inakzeptablen Schritt. Er sollte stattdessen über eine Intensivierung des Beitrags der Stadt Lage zum Klimaschutz nachdenken. Wenn es noch eines weiteren Kronzeugen für den Handlungszwang auf allen Ebenen bedarf, reicht es, auf den ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Nicholas Stern, zu verweisen, der in einer Studie für die UN nachweist, dass Nichthandeln in der Zukunft viel teurer kommen wird als das Handeln in der Gegenwart. “Der Preis des Klimawandels steht in keinem Verhältnis zu den Kosten für dessen entschlossene Bekämpfung. Wenn wir nicht schnell genug klimaschädliche Emissionen reduzieren, wird es für uns alle sehr teuer werden.” Stern befürchtet dann eine weltweite Rezession um bis zu 20 Prozent.

Keine politische Ebene kann es sich leisten, den Klimaschutz zu ignorieren und die Anstrengungen nicht zu intensivieren, auch die Stadt Lage nicht.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, statt aus dem Klimabündnis auszutreten, die Angebote des Klimabündnisses intensiver zu nutzen und eine kommunalpolitische Klima- und Energiepolitik zu realisieren, die diesen Namen verdient.

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