Grüne setzen sich kritisch mit dem Thema PPP auseinander

Presseerklärung vom 22. 3. 2007

Grüne zweifeln PPP-Vorteile an – Hildegard Hempelmann: PPP bindet Geld, vermehrt es aber nicht

Der Fraktionsvorsitzende der CDU weist in einem Pressegespräch zu Recht auf „vergammelte“ Schulen der Stadt Lage hin. Seit vielen Jahren ist nämlich bei der Bauunterhaltung von Schulen gespart worden. Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre haben die Grünen immer wieder mehr Geld für die Unterhaltung der Schulen angemahnt. Nie hat der Haushaltsansatz ausgereicht. Es hat nicht mal dafür gereicht, das neue Dach am Schulzentrum mit einer Isolierung zu versehen. Die soll irgendwann später eingebaut werden.

Durch PPP soll das jetzt alles besser werden. Hier regeln Verträge, dass die Stadt schon vom ersten Tag nach Fertigstellung von Schulzentrum und Grundschule Zahlungen zur Bauunterhaltung leisten muss. Das beginnt im ersten Jahr mit 172 000 ,- Euro. Wohlgemerkt, im ersten Jahr! Da gibt es noch gar nichts zu unterhalten. In den folgenden Jahren steigen die Kosten noch. Nach 25 Jahren sind 6,5 Millionen Euro für die Bauunterhaltung ausgegeben. So sollen die Schulen in ordnungsgemäßen Zustand bleiben. Das Prinzip ist einfach. Ein bestimmter Betrag der Bausumme wird für die Bauunterhaltung regelmäßig eingeplant und dann natürlich auch zur Verfügung gestellt. Soweit, so gut. Traurig ist nur, dass der Rat das nur mit PPP kann. Mehr Geld hat er letztendlich nicht. Der Vertrag bindet die Politik und die kann für die nächsten 25 Jahre die Verantwortung abgeben. Fragt sich nur, ob die Ratsmitglieder, die nach uns kommen, damit zufrieden sein werden. Es wird ja nicht nur weniger Geld für die Bauunterhaltung für die anderen Schulen zur Verfügung stehen, sondern auch der Spielraum für Investitionen wird deutlich eingeschränkt sein. Dass sich die Schullandschaft in erheblicher Veränderung befindet, ist ein zusätzliches Risiko.

Die CDU stellt fest, dass PPP für den Steuerzahler eine Chance zum Sparen ist. Die Grünen sind der Meinung, dass das meiste Geld gespart werden kann, wenn man nur das baut, was man wirklich braucht und was man sich auch leisten kann. Dazu zählt die Grundschule in Kachtenhausen, der Umbau des Realschulgebäudes, ein Anbau am Schulzentrum für den Mittagstisch. Niemand hat bisher ausgerechnet, wie hoch diese Kosten sind. Das PPP-Projekt mit Grundschule und Umbau des Schulzentrums soll mehr als 10 Millionen Euro kosten. Der Umbau des Schulzentrums ist notwendig weil Hauptschule und Realschule getauscht werden sollen. Das Gebäude der Realschule muss dann den Bedürfnissen der Hauptschule angepasst werden. Diese Kosten sind im PPP-Projekt aber nicht enthalten. Es gibt lediglich den Hinweis, dass Verkaufserlöse aus dem Verkauf der für die Realschule angekauften Gebäude die Umbauten finanzieren sollen. Ein schwacher Trost, denn die Kredite, die die Stadt für den Ankauf der Gebäude aufnehmen musste, lösen sich damit nicht in Luft auf. Deshalb zweifeln die Grünen an, ob der Rat mit PPP wirklich jede Möglichkeit des Sparens nutzt.

Die Fraktion der SPD hat sich lt. Pressebericht bereits dafür ausgesprochen, die Grundschule Kachtenhausen aus dem PPP-Projekt herauszunehmen. Das Dilemma ist nur, dass damit das gesamte PPP- Projekt gestorben ist, weil sich die Verwirklichung in abgespeckten Rahmen dann für die „Privaten“ nicht mehr lohnt. Aber es wäre womöglich eine gute Chance zu sparen.

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