kritischer grüner Leserbrief zur SPD-Politik in Lage

Leserbrief vom 30. 3. 2007

Ideen ohne Umsetzung: SPD–Politik in Lage

Es läuft immer wieder nach dem gleichen Muster ab. Die SPD – Ortsvereine machen in ihren Dörfern Vorschläge, meist zur Verbesserung der dörflichen Infrastruktur. Oft gehen sie dann mit dieser Idee in die Zeitung, nach dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber“. Das Dorf freut sich und wartet auf die Umsetzung der Idee. Es passiert aber nichts, was aber keiner mehr merkt. Oder es passiert doch was, aber genau das Gegenteil.

Erstes Beispiel: Ein Vertreter des SPD – Ortsvereins Kachtenhausen hat sich bei der Spielplatzbereisung gegen den Verkauf von Spielplätzen gewandt. Bevor er dies getan hat, hat er sich bei der SPD –Ausschussvorsitzenden rückversichert, ob sie selber Stellung beziehen wolle oder ob er die SPD – Meinung vortragen solle. Seine Hauptargumentation war nachvollziehbar. Er verwies auf das Baugebiet Dahlienweg, wo genügend städtische Grundstücke zum Verkauf stünden. Ein Verkauf der Spielplatzgrundstücke sei nicht wünschenswert. Das war dann auch über mehrere Wochen Meinung der SPD. Dann aber stellte die SPD im Jugendhilfeausschuss einen gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP, der den Verkauf von Teilspielplatzflächen fordert. Dazu gehört auch ein Teil des Spielplatzes „Auf den Krammen“. Ob die Basis in Kachtenhausen wohl den Antrag kennt?

Zweites Beispiel: Der SPD – Ortsverein in Heiden hat kürzlich bei seinem Jahresrückblick darauf hingewiesen, dass sich die SPD für den Erhalt des Spielplatzes Wiesenbrede eingesetzt hat. Es ist mir nicht bekannt, dass die SPD einen Antrag in dieser Richtung auf den Weg gebracht hat. Jedenfalls deutete das Fachamt im Jugendhilfeausschuss an, dass man noch auf die Initiative aus dem Dorf warte. Wann stellt die SPD einen entsprechenden Antrag?

Drittes Beispiel: In Lage, unter der Hochbrücke – wie sinnig – durften Bürger und Bürgerinnen ihre Wünsche an einen Weihnachtsbaum hängen. Ein wirklich großherziges Angebot, das allerdings nicht mit dem Versprechen verbunden war, dass die SPD dann auch den Weihnachtsmann spielt und die Wünsche erfüllt. Aber das merkt ja keiner. So war es auch folgerichtig, dass die SPD im Jugendhilfeausschuss keine Idee hatte, wie man mit den Wünschen der Bürger und Bürgerinnen umgehen solle. Wenn der SPD diese Wünsche wirklich wichtig sind, kann sie Anträge stellen. Da die SPD ihre Anträge in der letzten Zeit gemeinsam mit der CDU und der FDP eingebracht hat, muss sie diese beiden Parteien noch von der Wichtigkeit überzeugen, wenn sie auch diese Anträge mit den anderen beiden Parteien stellen will. Das aber dürfte nicht so einfach sein. Es wäre deshalb besser, die Bürger glaubten endlich nicht mehr an den Weihnachtsmann.

Das letzte Beispiel ist nicht aus einem Ortsverein sondern aus der Ratsfraktion der SPD in Lage. Die hat nämlich in der Zeitung aus einer Fraktionssitzung berichtet: „Die SPD will kein PPP – Projekt für die Grundschule Kachtenhausen.“ Das bedeutet aber, dass damit das gesamte PPP – Projekt, zu dem auch der Umbau des Schulzentrums gehört, gestorben ist. Das finanzielle Volumen ist für „Private“ dann nicht mehr lohnend genug. Der Fraktionsvorsitzende der SPD bezog in einem späteren Pressegespräch keineswegs so eindeutig Stellung wie seine Fraktion das von ihm erwartet hatte. PPP war wieder näher gerückt. Aber da muss dann doch wohl mal jemand in der SPD aufgemuckt haben, so dass es zur Richtigstellung in der Presse kam. Gesichert ist damit dann aber immer noch nicht, dass die SPD dann auch entsprechend in den Gremien argumentieren und abstimmen wird. Warten wir ab, ob den Worten Taten folgen werden.

Hildegard Hempelmann,

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