Presseerklärung vom 18.10. 2007

Grüne fordern klare Auflagen für Bodendeponie in Pottenhausen

Der Rat der Stadt Lage ist vom Kreis Lippe aufgefordert worden, das gemeindliche Einvernehmen für eine 14 Hektar große Bodendeponie zu erteilen. Die Betreibergesellschaft will die Zustimmung für einen „vorzeitigen Beginn“. Die Grünen fordern vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens Auflagen für die Deponierung.

Problematisch sind nach Einschätzung der Grünen die langen Öffnungszeiten an 6 Werktagen von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Dadurch könnten die Anwohner durch den LKW-Verkehr erheblich in ihrer Feierabendruhe belästigt werden. Des weiteren kritisierte Jürgen Rosenow im Umweltausschuss das Heranrücken der Deponie an das einzige Leopoldshöher Naturschutzgebiet Heipker See und der damit verbundenen möglichen Störung des Naturschutzgebietes, das gerade deshalb sich so gut entwickelt hat, weil es nicht frei zugänglich ist und bisher nur wenigen störenden Einflüssen von außen ausgesetzt war.

Die Grünen fordern den Kreis auf, vor einer Genehmigungserteilung die folgenden Auflagen schriftlich festzusetzen:

Die Öffnungszeiten der Deponie sind in den Abendstunden auf 20.00 Uhr zu begrenzen. Samstags darf die Deponie nur in begründeten Ausnahmefällen und höchstens an vier Samstagen im Jahr geöffnet sein. Die Sonderöffnungszeiten sind dem Kreis vorher anzuzeigen.
Die Bodendeponie darf nur maximal bis zur 85 – Meter – Höhenlinie an den Bentgraben heranrücken, um die Bachaue von negativen Einflüssen möglichst frei zu halten.
Nur reiner Boden der Klasse 0, der keine Abfallstoffe enthält, die in irgendeiner Form chemisch oder biologisch reagieren könnten, darf abgelagert werden. Die Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet sind zu untersuchen, dort vorkommende Arten zu erfassen und gegebenfalls weitere Pufferungsmaßnahmen durchzuführen.
Der Kreis als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde muss sicherstellen, dass der Betrieb der Deponie überwacht und die Art des Materials regelmäßig untersucht wird. Kontrollen müssen auch unangemeldet erfolgen.
Vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Rat der Stadt Lage legt der Kreis dar, wie die Kontrollen durchgeführt werden sollen.
Außerdem fordern die Grünen, dass die angekündigte Bankbürgschaft in einer Höhe abgeschlossen wird, dass mögliche Schäden auch abgesichert sind.