In den letzten Jahren hat es Probleme gegeben, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter alleine im Außendienst tätig waren. Diese Probleme sollen durch verschiedene Maßnahmen vermieden werden. Der Antrag listet diese im Einzelnen auf.

Antrag: Verbesserung der Arbeit der Ordnungspartnerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

In den letzten Jahren hat es immer wieder Probleme gegeben, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter alleine im Außendienst tätig waren. Abgesehen von der nicht genügenden technischen Ausstattung der städtischen Mitarbeiter tritt vor allem das Problem auf, dass kein zweiter Mitarbeiter als Zeuge fungieren kann. Die Ansprache von bestimmten Gruppen von Jugendlichen sollte außerdem zusätzlich durch einen speziell geschulten Mitarbeiter (Streetworker) erfolgen.

Weiterhin ist in Fachkreisen unstrittig, dass eine deutlich erkennbare Dienstkleidung sehr hilfreich, wenn nicht sogar erforderlich ist.

Wir beantragen:

1. Die Einsatzpläne des Ordnungsamtes umgehend so zu gestalten, dass kein Mitarbeiter im Außendienst an kritischen Orten auf sich alleine gestellt ist. Ein zweiter Mitarbeiter muss zwingend mindestens als Zeuge fungieren können.
2. Den Einsatz eines Streetworkers als Ergänzung zur Ordnungspartnerschaft.
3. Die notwendigen technischen Hilfsmittel (falls noch nicht vorhanden) anzuschaffen:
   • Taschenlampen
   • Geeignete Selbstverteidigungsmittel
   • Diensthandys
   • Fahrräder incl. Schutzkleidung
4. Die Anschaffung von einheitlicher Dienstkleidung für den Außendienst.

Hierzu soll die Verwaltung kurzfristig im Fachausschuss verschiedene Alternativen vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

CDU      Bündnis 90/Die Grünen     FDP