Im Bereich Vogelsänger ist der Radweg Pottenhausen-Helpup bald fertiggestellt. Aber seit langem ein Ärgernis – das kleine fehlende Stück an der Pottenhauser Heide. Die Grünen beantragen ein Enteignungsverfahren einzuleiten, um diese Gefahrenstelle zu beseitigen. Lesen Sie zuerst den Antrag mit Ergebnis und anschließend den Pressebericht in der LZ von Wolfgang Becker

Antrag zum Lückenschluss beim Radweg Pottenhausen – Helpup

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

1. Für das fehlende Stück des Radweges ‘Pottenhausen – Helpup’ in Höhe der Pottenhauser Heide leitet die Stadtverwaltung Lage ein Enteignungsverfahren ein, um die benötigten Flächen zu erhalten.
2. Um das gleichartige Problem kurz hinter der Stadtgrenze auf Leopoldshöher Gebiet zu lösen, bittet die Stadtverwaltung Lage die Gemeinde Leopoldshöhe ähnlich zu handeln.

Begründung:

In Kürze wird der Radweg von Vogelsänger bis Helpup fertig gestellt sein. Ein gefährlicher Straßenabschnitt wird für Radfahrer sicher zu befahren sein.
Es fehlt auf Lagenser Gebiet das kleine Stück Nähe der Pottenhauser Heide. Hier bleibt die Gefährdung der Fahrradfahrer hoch, insbesondere da hier hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Wegen der fehlenden Teilstücke müssen Radfahrer auf dem Weg von Pottenhausen bis Helpup die Straße fünf Mal kreuzen.
Die Verwaltung hat vielfältige Versuche unternommen, um das Problem zu lösen, sei es durch technische Maßnahmen oder alternative Planungen. Alle Versuche, eine gütliche Einigung mit dem Grundstücksbesitzer des fehlenden Teilstücks zu erreichen, sind gescheitert. Jetzt ist es an der Zeit die Gefährdung der Allgemeinheit zu beenden.
Außerdem ist nicht zu erkennen, dass der Eigentümer durch durch die Abtretung des Ackerstreifens einen wirtschaftlichen oder sonstigen Schaden erleiden würde. Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rosenow   Reimund Neumann

Ergebnisse:

Hauptausschuss 28.9.2017: Bürgermeister Liebrecht bestätigt den Eingang des Antrags und teilt mit, daß er im zuständigen Ausschuss behandelt wird.

Bau- und Planungsausschuss 9.11.2017: Herr Paulussen erklärt für die Verwaltung, dass ein Enteignungsverfahren aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, da es keinen Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Radweges gebe. Weiterhin erklärt Herr Paulussen, dass für das fehlende Teilstück der dort befindliche Graben überbaut werde und als Radweg dienen solle.