Mittel für Bürgerradwege

Die Grünen beantragen die Mittel für “Materialkosten Radwege an Landstraßen (Bürgerradwege)”, Haushaltsstelle: T11066005/785200 um 75.000 € auf 150.000 € zu erhöhen. Begründung:

Das Ausbauprogramm, Bau von Bürgerradwegen an Landstraßen, das vom Rat der Stadt im Jahr 2010 beschlossen wurde, kommt nur sehr schleppend voran. Seit 2013 wurden die in den Haushaltsplänen eingestellten Mittel nur zu einem geringen Anteil ausgegeben. (siehe Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu den Haushaltsmitteln für Bürgerradwege)
Die Gründe für das Scheitern der Umsetzung sind nach unserer Einschätzung:

1. Fehlendes Personal auf dem Bauhof und in der Fachgruppe Tiefbau
2. Ein zu geringes Bemühen der Stadtverwaltung um den Erwerb der nötigen Grundstücke bzw. um Abschlüsse von Miet- und Pachtverträgen

Im Ausbauprogramm 2010, Bürgerradwege an Landstraßen, befinden sich die Soorenheider Straße, die Waddenhauser Straße und die Liemer Straße. Einige Grundstückseigentümer sind zwar derzeit noch nicht verkaufsbereit, es gibt aber auch Straßenbereiche, an denen eine Verkaufsbereitschaft der Eigentümer besteht. Eine Fortführung des Bauprogramms ist also möglich.

Ergebnisse:

7.12.2017 Hauptausschuss: Der Hauptausschuss beschließt: Der im Haushalt 2018 ausgewiesene Betrag von 75.000 Euro bleibt zunächst unverändert. Falls sich im Laufe des Jahres die Chance ergibt, das Ausbauprogramm zu erweitern, werden Mittel überplanmäßig bereitgestellt. Über den Sachstand ist ständig im Fachausschuss zu berichten.

19.12.2017 Rat: Der Rat bestätigt den Beschluß des Hauptausschusses