Zweifelhafte Wahlkampfmethoden von CDU und Aufbruch C

Auch in der Ratssitzung vom 1.7.2019 hatte der Wahlkampf noch ein Nachspiel. Hier ein Auszug aus dem Protokoll des Rates:

Wahlwerbung während der Stichwahl des Bürgermeisters am 16. Juni 2019
Herr Rosenow bewertet die im Vorfeld und am Tage der Stichwahl verbreitete Wahl-
werbung als unfaire Werbeaktion. Zum einen sei ein auch in der Öffentlichkeit bekannt
gewordenes Facebook-Schreiben von Herrn Janzen (Partei Aufbruch C) bekannt ge-
worden. In diesem Brief seien vielfältige Unterstellungen gegenüber dem Bürgermeis-
terkandidaten Kalkreuter enthalten. Herr Janzen habe sich zwar für den Inhalt dieses
Schreibens entschuldigt, eine Stellungnahme oder gar Entschuldigung des Vorsitzen-
den Herrn Epp liege bis heute leider nicht vor. Ebenso sei die Plakataktion der CDU
am Tage der Stichwahl zu missbilligen. Farbgestaltung und Slogan auf diesen Plakaten
ließen durchaus einen Rückschluss auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu. Zwar
habe sich die Landes-CDU für diese unlautere Wahlwerbung entschuldigt, ein zeitna-
hes gleiches Statement der CDU Lage liege bislang leider nicht vor. Erste Aussagen4
des CDU-Stadtverbandes, die eher auf „Rechtfertigung und Nachdenken“ gerichtet
gewesen seien, müssten als der Sache nicht dienlich gewertet werden. Dieses gelte
ebenso für ein an die Fraktionen im Rat der Stadt Lage gerichtetes Schreiben des
CDU-Stadtverbandes vom 25.06.2019. Der Tenor dieses Schreibens sei ähnlich gewe-
sen, erst im Schlusssatz habe sich der CDU-Stadtverband ebenfalls für die Aktion ent-
schuldigt. Nach alledem bleibe zu hoffen, dass in Zukunft sachliche Werbeaktionen
stattfinden.
Die FDP sei nach Aussagen von Frau Hannen ebenso durch die Plakataktion betroffen
gewesen. Farbliche Darstellungen und Aussagen ließen durchaus einen Rückschluss
auf das Corporate Design und somit zur FDP zu. Von der Art des Vorgehens sei die
FDP sehr irritiert gewesen, zu mal die Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien
im Rat und außerhalb eigentlich fair und korrekt gewesen sei. Es habe sich zwar her-
ausgestellt, dass nicht „der CDU-Stadtverband in Gänze“ zur Plakataktion gestanden
habe, eine zeitnahe Klärung und Entschuldigung wäre aber dennoch erforderlich ge-
wesen. Für die Zukunft äußere sie den Wunsch, dass sich ähnlich Aktionen nicht wie-
derholen dürfen.
Herr Epp geht auf den eingangs von Herrn Rosenow erhobenen Einwand ein und
schildert, der Inhalt des Facebook-Schreibens sei ausschließlich von Herrn Janzen
verfasst worden; das Schreiben selbst und vor allem der Inhalt sei anderen Parteimit-
gliedern von Aufbruch C nicht bekannt gewesen. Ebenso distanziere man sich deutlich
von diesem „nichtoffenen Brief“.
Zum Schluss wertet Herr Pohl die Plakataktion als nicht in Ordnung und er legt weiter-
hin dar, dass sich solche Vorgehensweise nicht wiederholen dürfe.

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