Zulassung zur Bürgermeisterwahl: Lage-Ludwigshafen-Neukloster

Rechtsradikale Bewerber für ein Bürgermeisteramt können ausgeschlossen werden.

Artikel in Spiegel online über die Entscheidungen in Lage und anderen Städten

Der Artikel beleuchtet die umstrittene Frage, ob radikale AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden dürfen. In den Städten Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern), Lage (Nordrhein-Westfalen) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) haben Wahlausschüsse 2025 erstmals AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Grundlage war der Zweifel an ihrer Verfassungstreue, die für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zwingend vorgeschrieben ist.

(Der Artikel befindet sich hinter einer Paywall.)

Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses in Lage

Grüner Redebeitrag im Wahlausschuss

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