Nach langen Verzögerungen wurde am 21.5. endlich der Haushalt und Haushaltssicherungkonzept (HSK) verabschiedet. Das HSK war erforderlich, weil die städtischen Finanzen (wie in vielen anderen Kommunen auch) stark in Minus geraten sind und durch Rücklagen nicht ausgeglichen werden kann. Das Konzept legt die Finanzen fest, so das die Situation ins positive gewendet werden kann. Das Aufstellen eines HSK ist von der Kommunalaufsicht vorgeschrieben und wird von ihr geprüft.

Stellungnahme der Grünen Fraktion im Rat – Fraktionsvorsitzende Ute Habigsberg-Bicker:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Politikinteressierte,
auch von uns ein sehr großer Dank an die Mitarbeitenden in der Verwaltung, denn die Grenzen des für Sie Zumutbaren waren in all den Beratungen, mit all den Forderungen und Verwerfungen häufig erreicht.
Haushalt und HSK liegen jetzt zur Abstimmung vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept 2026 zustimmen – aber:
Wir tun das nicht, weil wir alle Maßnahmen inhaltlich mittragen könnten. Wir tun es, weil wir wissen: Die Verwaltung und die Menschen in Lage brauchen endlich Planungssicherheit. Wir schreiben bald Juni. Die Beratungen haben sich über Monate hingezogen, und gerade bei den dringend notwendigen und nachhaltigen Investitionen in unsere städtische Infrastruktur – z.B. in unsere Schulen und Sportstätten – kann ein weiteres Zögern echten Schaden (u.a. Verfall von Fördergeldzusagen) anrichten. Diesen Schaden wollen wir nicht verantworten.

Wir sehen und benennen im HSK sehr wohl die Einschnitte im sozialen Bereich, bei Kindern und Jugendlichen, bei den Familien und unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir bedauern, dass kulturelle Veranstaltungen immer wieder zur Diskussion stehen und nicht die nötige, umfangreichere Unterstützung finde.

Ein wesentlicher Punkt, der nicht nur uns als Grüne, sondern alle Menschen in Lage, besonders auch die jüngere Generation besonders trifft ist
die Streichung der Stelle einer Klimaschutz-und Umweltmanagerin.
Das ist kein kleines Detail. Das ist ein fatales Signal. Klimaschutz ist keine Kür, die man sich in schwierigen Zeiten spart. Es ist Pflichtaufgabe – für uns alle, für jede Ebene von Politik und Verwaltung.
Klimaschutz ist Menschenschutz!
Genau in dieser Woche hat der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist eindeutig: Deutschland muss handeln!
Auch unsere Stadt Lage – kann sich aus dieser Verantwortung nicht herausstehlen. Kommunaler Umwelt-und Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist notwendige Daseinsvorsorge in vielen Bereichen, die ohne das entsprechende Fachpersonal nicht funktioniert! Bereits jetzt sind die Aufgaben kaum zu bewältigen!!
Die zu geringe Anhebung der Gewerbesteuer war für uns eine weitere, schwere Hürde.
Nach Ansicht der Mehrheit von CDU, AfD, Aufbruch C und FDP, ist den Lagenser Betrieben eine kleine Steuererhöhung, (bei einem Jahresgewinn von 10000€ wären das um die 200€ Mehrkosten im Jahr), als Beitrag zur Haushaltssicherung der Stadt Lage nicht zumutbar.
Wir hätten uns hier im Rat mehr Mut gewünscht – Mut und Entschlossenheit, die auf der anderen Seite Luft für soziale Gerechtigkeit und für Zukunftsinvestitionen schafft.
Dennoch: Wir stimmen zu. Mit dem klaren Auftrag an Verwaltung und Politik, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Lage keinen Aufschub dulden.
Wir alle hier sind gemeinsam in der Verantwortung.

Vielen Dank.