Die Grüne Fraktion beantragt für den Ausschuss für Digitalisierung einen Bericht über den aktuellen Stand digitaler Maßnahmen zu Steuerung kommunaler Infrastruktur und zur Stärkung der Krisenvorsorge. Der Antrag im Wortlaut:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung über den aktuellen Stand digitaler Maßnahmen und Projekte zu berichten. Dabei geht es um den Einsatz digitaler Werkzeuge zur besseren Steuerung kommunaler Infrastruktur und zur Stärkung der Krisenvorsorge.

Dabei interessieren uns z.B. folgende Fragen:

• Welche digitalen Systeme zur Überwachung von Energieverbrauch, Wasserverbrauch oder Betriebszuständen in kommunalen Gebäuden und Anlagen sind bereits im Einsatz?

• Gibt es bestehende oder geplante digitale Meldesysteme für Schäden oder Störungen an der kommunalen Infrastruktur?

• Werden Wartungs- und Kontrollintervalle bereits digital unterstützt oder geplant?

• Welche Maßnahmen bestehen oder sind geplant, um die Verfügbarkeit von Lageund Zustandsinformationen in Krisensituationen zu verbessern?

• Laufen oder sind Pilotprojekte in diesem Bereich geplant – ggf. auch mit Fördermitteln des Landes, des Bundes oder der EU?

Begründung

Uns ist bewusst, dass die Verwaltung in diesem Bereich bereits tätig ist. Wir möchten diese Aktivitäten sichtbar machen – sowohl im Ausschuss als auch in der Öffentlichkeit und gemeinsam einschätzen, ob und wo sinnvolle Ergänzungen oder Pilotprojekte möglich wären.

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage sind Maßnahmen besonders wertvoll, die mit überschaubarem Aufwand langfristig Kosten senken, Ressourcen effizienter nutzen oder die Handlungsfähigkeit der Stadt in Krisenlagen stärken. Digitalisierung kann dazu beitragen – wenn sie pragmatisch, zielgerichtet und nah an bestehenden Strukturen eingesetzt wird.

Die Anfrage zielt ausdrücklich nicht auf zusätzliche Bürokratie oder große neue IT-Projekte ab. Vielmehr möchten wir einen Überblick darüber gewinnen, was bereits vorhanden ist und wie erfolgreiche Ansätze weiterentwickelt werden können.