Die Grüne Fraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung am 15.06.2026 einen Tagesordnungspunkt ‘E-Scooter‘

Sie bittet die Verwaltung, die aktuellen für E-Scooter geltenden Verkehrsregeln darzustellen.
Wer darf fahren?
Wo darf man fahren?
Geschwindigkeit?
Wieviele Personen?
usw.

Die Fraktion stellt folgende Frage:

Wie will die Verwaltung, die zahlreichen Verstöße gegen Verkehrsregeln durch E-Scooter-FahrerInnen eindämmen und sanktionieren?
Insbesondere sollte der Punkt ‚Unerlaubtes Fahren auf dem Bürgersteig und in sonstigen Fußgängerbereichen’ betrachtet werden.