Presseerklärung vom 3.2.99 (Ziele 2000 – Ziele/Grundsätze für die nächste Wahlperiode):

Grüne Kommunalpolitik 2000

Während einer ganztägigen Klausurtagung verständigten die Kommunalpolitiker/innen der Grünen sich über die wesentlichen Ziele grüner Kommunalpolitik in der nächsten Legislaturperiode.

Wichtigstes Ziel ist für die Grünen die Ablösung der derzeitigen bürgerlichen Mehrheit, um längst überfällige Reformen auch in unserer Stadt voranzubringen.

Die zentralen Anliegen wurden unter der Moderation von Dr. Hans Jacobs formuliert und in Arbeitsaufträge für fünf Arbeitsgruppen umgesetzt.

Eine veränderte Bauleitplanung, die bedarfsorientiert ist und ökologische Standards berücksichtigt , soll angestrebt werden. Fehler wie bei den Planungen zu „Bobenholte“, „Fegersbusch“, „Düwelsmühle“ oder „Lager Berg“ dürfen sich nicht wiederholen.

Die Grünen haben beschlossen, ihre Kontakte zu der heimischen Wirtschaft zu verbessern. Der Erhalt vorhandener Arbeits- und Ausbildungsplätze und Gründungsoffensiven zur Schaffung neuer Arbeitsplätze soll forciert werden.

Bei der Gewerbe- und Industrieansiedlung soll verstärkt auf die Qualität der Arbeitsplätze geachtet werden. So war beispielsweise die Entscheidung, die SRG in Lage anzusiedeln ein schwerer politischer Fehler, der den Betrieben im Seelenkamp und insgesamt der Lagenser Wirtschaft geschadet hat.

Die vorsichtige Entwicklung des Fremdenverkehrs verknüpft mit der Förderung des homöopathischen Zentrums in Hörste, die Nutzung von Industriebrachen und eine Reform der Verwaltung zur Straffung von Genehmigungsverfahren waren weitere Forderungen. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Sülterheide wurde begrüßt.

Ein großer Nachholbedarf besteht nach Ansicht der Grünen bei der Entwicklung eines städtischen Energiekonzeptes. Wichtige Ziele sind eine größere Eigenständigkeit in der Energieversorgung, damit verbunden eine Lockerung der hohen Abhängigkeit von Wesertal, erhebliche Anstrengungen, Energie einzusparen und das Umsteuern von der Nutzung fossiler Energieträger hin zu regenerativen Energieträgern. Hier bestehen auch Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Besondere Bedeutung hat für die Grünen die bisher in Lage sehr schleppend und fehlerhaft betriebene Reform der Verwaltung, die, würde sie zielstrebig betrieben, erhebliche Kosten im städtischen Haushalt sparen könnte und zu der allseits geforderten verbesserten Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltung führen könnte.

In einer weiteren Arbeitsgruppe sollen grüne Vorstellungen in der Schul-, Jugend- und Sozialpolitik weiterentwickelt werden. Insbesondere präventive Jugendhilfemaßnahmen streben die Grünen hier an. Prävention in der Jugend- und auch der Sozialpolitik ist letztlich auch kostengünstiger für unsere Gesellschaft.

Bernd Roetzel, Vorstandssprecher der Grünen, konnte am Ende der Tagung nach engagierten Diskussionen feststellen, dass sich die Lagenser Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode in Lage an der Gestaltung der Kommunalpolitik sehr aktiv beteiligen werden.