Presseerklärung vom 3.5.99 (Politischer Stammtisch bzgl. Kosovo):

Bündnis 90/DIE GRÜNEN laden zu einem politischen Stammtisch zum Thema „Kosovo“ in der Gaststätte Pepping, Friedrichstraße 14 von 10.00 bis ca. 12.00 Uhr ein.

Die NATO fliegt Luftangriffe auf Ziele der jugoslawischen Armee im Kosovo und anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Bundeswehr ist daran mit insgesamt 14 Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Erstmalig seit 1945 nehmen deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz teil. Die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorgehen und übernimmt damit als Regierungsfraktion auch die politische Mitverantwortung für den Einsatz deutscher Soldaten.

Aufgrund unserer Geschichte ist uns, Bündnis 90/ Die Grünen, die Entscheidung zur Unterstützung der Luftangriffe schwergefallen. Sie wurde in dem für uns neuen Rahmen der Verantwortung als Regierungspartei getroffen. In der Opposition konnten wir Fehler der Vergangenheit und einzelne Aspekte kritisieren und das Wünschenswerte fordern. Auch in der Regierung sollten wir das im Blick haben. Aber wir müssen uns jetzt unter den gegebenen Bedingungen und angesichts der möglichen Alternativen entscheiden. Wir stehen in der unmittelbaren Verantwortung für Menschenleben und für Krieg und Frieden. Neben die Frage nach den politischen Grundsätzen und Zielen unserer Politik tritt nun unausweichlich die nach ihren Konsequenzen. Wir müssen erkennen, dass die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung, die sehr viele von uns getroffen haben, eine wichtige persönliche Entscheidung ist, die nicht einfach auf die Regierungsebene zu übertragen ist.

Welche Konsequenzen hat dieser Krieg auf die Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN? Wird der Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern die Partei zerreißen? Oder werden die GRÜNEN gar gestärkt daraus hervorgehen, weil sie die ehrliche Auseinandersetzung der verschiedenen Standpunkte zugelassen und gesucht haben? Wie stellt sich unsere Rolle in der Bonner Regierungskoalition dar? Wie sehen wir als grüne Einzelpersonen die Situation?

Um das Problem nicht nur in Bonn, sondern auch bei uns in Lage zu diskutieren, möchten wir zu einem Stammtisch im in der Gaststätte Pepping, Friedrichstraße 14 ab 10.00 bis ca. 12.00 Uhr einladen. Gäste sind herzlich willkommen!