Grüne positionieren sich zum Thema Energie und Umweltschutz zur Kommunalwahl

Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Lage

Wahlkampfpositionspapier

Arbeitsgruppe Energie

Energie ist unverzichtbar, deren Nutzung aber grundsätzlich auch problematisch. Die fossilen Energiereserven sind nicht unerschöpflich, darüber hinaus ist mit ihrer Nutzung eine erhebliche Belastung der Atmosphäre verbunden (Treibhauseffekt). Die Kernenergie stellt aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen keine Alternative dar.

Es ist unstrittig eine entscheidende Aufgabe schon der heutigen Generation, Möglichkeiten zu entwickeln, Energie als Gemeingut effektiv und nachhaltig zu nutzen.

Trotzdem hat diese Tatsache in der Kommunalpolitik Lages bislang nur spärliche Auswirkungen gezeigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen uns für deutliche Änderungen dieses Zustandes einsetzen und verfolgen in Lage folgende kurz- und mittelfristige energiepolitische Ziele:

  • Aufstellung einer Ist-Stands-Analyse zum derzeitigen Energieverbrauch und CO–Ausstoß in Lage (Energiebilanz, CO2 –Bilanz). Darauf aufbauend ist ein Maßnahmenkonzept zu entwickeln, das konkrete Handlungsmaßnahmen beschreibt, den CO–Ausstoß deutlich zu reduzieren. Damit käme Lage endlich auch der Zielsetzung des “Klimabündnisses” nach. Die Stadt ist diesem Bündnis durch einstimmigen Beschluß aller Parteien 1996 beigetreten, leider hat sie bisher keine Anstrengungen zur Umsetzung unternommen.
  • Förderung regenerativer Energien durch
  • Eigene Stromerzeugung mit Wind, Sonne und Kraft-Wärme Kopplung für den städtischen Bedarf (Schulen, Verwaltung, Straßenbeleuchtung, Stadtwerke, ….)
  • Förderung privater Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen u.a.
  • Prüfung des Wasserkraftpotentials im Stadtgebiet
  • Förderung von Anlagen zur Brauchwassererwärmung mittels Sonnenenergie
  • Energieeinsparung
  • Energieeinsparung an Schulen durch und geeignete organisatorische Maßnahmen wie
    • haushaltsrechtliche Vereinbarungen zwischen Stadt und Schule mit finanziellen Anreizen für beide Seiten
    • Energiekontrakting mit privaten Unternehmen
  • Energiebeauftragter

Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem zur Umsetzung vieler dieser Ziele einen Energiebeauftragten einzustellen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß der Stadtrat die notwendigen politischen Rahmenbedingungen setzt. Wir sind überzeugt, daß Dirigismus von oben nicht zum gewünschten Ziel führt. Wir setzen daher darauf, in breiten Bevölkerungskreisen durch gezielte Aufklärung, Beratung und Unterstützung die Einsicht zu vermitteln, daß Ökonomie und Ökologie sich nicht widersprechen. In diesem Sinne sehen wir die Stadt auch in der Verantwortung, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Den Stadtwerken Lage kommt bei der Umsetzung unserer energiepolitischen Ziele eine Schlüsselrolle zu. Sie werden seit ca. 20 Jahren von Wesertal geführt. Wir sind der Überzeugung, daß dies nicht zum Vorteil Lages gewesen ist. Gerade der Vergleich mit den Nachbargemeinden Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo zeigt, daß dort die Stadtwerke zukunftsweisende Dienstleistungen auf hohem Niveau zum Wohle der Bürger erbringen, wie

  • Stadtbussysteme
  • Fernwärmeversorgung
  • Gaskraftwerke (Kraft-Wärme Kopplung) und/oder Windräder zur eigenen Stromproduktion
  • Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Strom über eigene Leitungsnetze
  • Vertrieb von Flüssiggas
  • Kommunale Energieberatungen
  • attraktive Freizeitbäder.

All diese Betätigungsfelder sind Ausdruck einer aktiven und gestaltenden kommunalen Energiepolitik. Nach 20 Jahren Betriebsführung durch Wesertal wird dergleichen in Lage vergeblich gesucht; die Stadtwerke Lage wurden von Wesertal auf dem Abstellgleis geparkt . Dieser Zustand kann sicherlich nicht von heute auf morgen verändert werden, Bündnis 90/Die Grünen wollen jedoch schon heute die Weichen für eine andere Energiepolitik in Lage stellen.

Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, daß

  • die Stadtwerke Lage als Instrument kommunaler Selbstverwaltung erhalten bleiben
  • die Stadtwerke Lage ihr Dienstleistungsangebot erweitern
  • die Stadtwerke Lage sich im liberalisierten Energiemarkt durch flexible Marktausrichtung behaupten
  • die Stadtwerke Lage langfristig das Stromnetz im Stadtgebiet von Wesertal zurückkaufen.

Dies ist nur möglich, wenn

  • sich die Stadtwerke Lage von Wesertal lösen
  • die Stadtwerke Lage Kooperationen, möglichst im regionalen Umfeld (benachbarte Stadtwerke) suchen
  • die Stadtwerke Lage sich zu einem modernen, dienstleistungs- und gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieb in kommunaler Eigenregie entwickeln.

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