Presseerklärung vom 1. 4. 00 (Offenlegung der bündnisgrünen Finanzen):

Bündnis 90/Die Grünen legen Ihre Finanzen offen

Aus Anlaß des Finanzskandals der CDU, bei dem die Herkunft und der Zweck von Spendengeldern nach wie vor vorsätzlich der Öffentlichkeit vorenthalten wird, legt der Ortsverband Lage von Bündnis 90/Die Grünen die Finanzen, bezogen auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1999 offen. Damit soll ganz bewusst einen Kontrapunkt für mehr Öffentlichkeit in der Finanzierung von Parteien geleistet werden. Der Vorstand, der im wesentlichen mit der Aufgabe der Finanzhaltung beauftragt ist, wurde auf der Mitgliederversammlung vom 29.03.2000 einstimmig entlastet.

Die Einnahmen beliefen sich auf 23.300 DM, wovon der weitaus größte Teil aus eigener Kraft, d.h. von den Mitgliedern aufgebracht wurde. Alle Fraktionsmitglieder verzichten nämlich auf ihre Fraktionssitzungsgelder und stellen sie für die Arbeit der Grünen in Lage zur Verfügung: 14.500 DM (62%). Weiter 3.800 DM (17%) kommen durch Mitgliedsbeiträge hinzu. 1.700 DM (7%) entfallen auf Spenden von drei Privatpersonen, 1700 DM (7%) auf die gemeinsame Nutzung des Büros, 1.400 DM (6%) auf Vermögenserträge und 200 DM (1%) auf sonstige Einnahmen. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass unsere Arbeit in keiner Weise durch Spenden aus der Wirtschaft oder von Verbänden und Organisationen beeinflusst wurde: 0 DM (0%).

Die Ausgaben betrugen 47.000 DM. Sie wurden geprägt von zwei Wahlkämpfen, in denen für Plakate und Druckschriften 11.500 DM (25%) und für Wahlkampfveranstaltungen 6.600 DM (14%) ausgegeben wurden. Die allgemeine politische Arbeit, insbesondere die Auseinandersetzung mit der SRG wurde mit 6.700 DM (14%) finanziert. Dritte, d.h. Schulen, Kindergärten, Vereine, wie aber auch die Hochwasseropfer wurden mit 5.300 DM (11%) unterstützt. An den Kreisverband wurden 8.000 DM (17%) abgeführt, andere Ortsverbände in Lippe wurden mit 1.000 DM (2%) unterstützt. Für Büro und Verwaltung (Miete, Telefon, Porto, Anschaffungen) gingen 7.100 DM (15%), für Sonstiges 800 DM (2%) weg.

Die Rücklagen wurden um 23.700 DM auf 32.200 DM zurückgeführt. Sie werden grundsätzlich mit einer Mindestsumme von 10.000 DM vorgehalten, um für aktuell notwendige, aber kostspielige Maßnahmen einen ausreichenden Handlungsspielraum offen halten zu können. Hierunter fallen das Einholen von Gutachten, wie es z.B. im Genehmigungsverfahren zur SRG notwendig geworden ist, oder aber humanitäre Aktionen, so wie die Grünen z.B. lange Zeit eine Bürgschaft für eine Bosnien-Flüchtlingsfamilie in Lage über 20.000 DM übernommen hatte.

Bernd Roetzel
(Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Lage)