Grüner Antrag zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen

Antrag vom 24.1.2002 (Antrag zur Finanzierung von Schulbaumassnahmen – Realschulerweiterung):

Reimund Neumann
(Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen)
Heidensche Straße 3
32791 Lage
Tel. 64540
Lage, den 24.1.2002

An den Vorsitzenden des Schulausschusses des Rates der Stadt Lage
Erhard Mölling
Bussardstrasse 10, 32791 Lage

Lieber Herr Mölling,

Für die Fraktion der Grünen möchte ich mich mit folgenden Bitten an Sie wenden:

1) Falls nicht schon geschehen bitten wir folgenden Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen: “Erweiterung Realschule” und die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu bitten. Bitte den Punkt zweifach vorsehen (im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil) um sowohl die allgemeine Lage als auch Grundstücksfragen behandeln zu können. Außer dem Sachstandsbericht sollte es auch Möglichkeit zur Diskussion geben.

2) Wir bitten um einen weiteren Tagesordnungspunkt:”Finanzierung von Schulbauten” Dazu stellen wir den folgenden Antrag.

Sanierung und Erweiterung der Realschule werden nach dem Geraer Modell finanziert.

Erläuterung:
Das Geraer Modell ist ein Mietkaufmodell. Dabei wird das Eigentum an dem betreffenden Schulgebäude durch einen Erbbauvertrag auf eine Objektgesellschaft übertragen. (In Gera war dies die Realis AG, eine Tochter der Bayrischen Landesbank). Mit der Objektgesellschaft wird ein Mietkaufvertrag über 20 Jahre abgeschlossen. Für die Nutzung der Gebäude zahlt die Stadt 20 Jahre lange Miete, dann gehen sämtliche Gebäude wieder in das Eigentum der Stadt über. Die Objektgesellschaft verpflichtet sich zur Sanierung und zu Neubau von Gebäuden. Zur näheren Erläuterung ist die Kopie eines Artikels aus “Chancen” – Zeitung der KfW-Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederaufbau) beigefügt.

Bitte den Antrag und den Artikel an die Mitglieder des Schulausschusses verschicken.

Mit freundlichen Grüßen

Reimund Neumann

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