Grüne wünschen Kodex gegen Korruption in der Verwaltung

Presseerklärung vom 1. 11. 2002 (LZ)

Kodex kontra Korruption

Hauptamt arbeitet an Dienstanweisung

Lage (be). Fälle von Korruption hat es in der Lagenser Verwaltung – so weit bekannt ist – noch nicht gegeben. Damit es auch in Zukunft so bleibt, wird derzeit an einer Dienstanweisung gearbeitet.

Auslöser ist ein Vorstoß von Bernd Rainer Müller (Bündnis 90/Die Grünen), der mit einem solchen „Kodex” eigenen Worten nach die Sensibilität der Verwaltungsmitarbeiter erhöhen möchte. „Es gibt Dinge, die die Bereitschaft zur Korruption fördern. Ich will wissen, was man in Lage über den gesetzlichen Rahmen hinaus tut,”, erklärte Müller im Werksausschuss. Tiefbauamtsleiter Wilfried Offermann hat sich in der Republik umgeschaut und nachgefragt, wie es andere Städte damit halten, Bestechlichkeit und Bestechung von vornherein zu verhindern. Grundsätzlich gilt: Gegen kleine Aufmerksamkeiten wie Kulis oder Kalender im Wert von bis zu zehn Euro ist nichts einzuwenden. Geld oder geldwerte Zuwendungen wie Gutscheine, Eintrittskarten und Lose sind dagegen genauso verboten wie Sachwerte Zuwendungen. Dazu gehören Spirituosen, Kleidungsstücke und CDs.

Die Ausarbeitung Offermanns ist ans Rechnungsprüfüngsamt weitergeleitet worden, das das Hauptamt aufforderte, eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen. Winfried Kaiser (SPD) hielt die Initiative Müllers für sinnvoll. „So etwas sorgt dafür, dass die internen Kontrollinstanzen funktionieren.”

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