Antrag vom 3.12.02 Unterhaltung städtischer Gebäude
Bündnis 90/ Die Grünen
Jürgen Rosenow
Haferkamp 8
32791 Lage
Sehr geehrter Herr Siekmöller,
betrifft: Antrag – Unterhaltung städtischer Liegenschaften
Ich beantrage ab dem kommenden Haushaltsjahr den fachtechnisch erforderlichen Aufwand für die bauliche Unterhaltung der städtischen Liegenschaften finanziell sicher zu stellen und schon im Haushaltsplanentwurf 2003 erstmalig in der entsprechenden Höhe (etwa 1,5 Mio €) fest zu schreiben. Der fachtechnisch erforderliche Aufwand beträgt nach allen fachlichen Aussagen mindestens 1,5 % vom Neubauwert. Die Energiekostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der baulichen Unterhaltung gehen.
Begründung: Unsere Argumente für eine Aufstockung der Mittel für die bauliche Unterhaltung ist lange bekannt. Wir sind mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsplanberatungen immer wieder gescheitert. Gleichwohl hat es mehrheitlich die Willensbekundung gegeben, die Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise aufstocken zu wollen. Das Gegenteil ist leider eingetreten. Seit Jahren stellen wir nunmehr weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung. In den beiden vergangenen Jahren sind die tatsächlich eingesetzten Mittel bedingt durch Ölpreissteigerungen und die verhängte Haushaltssperre 2002 sogar noch gesunken. Das kann so nicht weiter gehen, weil wir sonst mit erheblich höheren Folgekosten in der Zukunft rechnen müssten. Insbesondere die Instandsetzung der Gebäude für die Bildungseinrichtungen sollte als Pflichtaufgaben betrachtet werden. Sie darf keine Manipulationsmasse sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rosenow
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Fahrradständer Grundschule Müssen
14.3.2024 – Rat Im Rahmen der Parkplatzsanierung an der Grundschule Müssen sollen der vorhandene Fahrradständer saniert und ein weiterer an der Turnhalle gebaut werden. Für den schulseitigen ist die Stadt…
Weiterlesen »
Rat diskutiert über die Trierer Erklärung
Dem Rat liegt ein Antrag vor, die Trierer Erklärung des Städte- und Gemeindebundes zu unterstützen.
Trierer Erklärung im Wortlaut.
Weiterlesen »
Mehlbeere – Baum des Jahres 2024
Dieses Jahr fiel die Wahl auf die Mehlbeere. Ein recht unbekannter und nicht gerade häufiger Baum. Sie gehört nicht zu den mächtigsten Baumarten. 12 Meter schafft sie aber durchaus. Sie…
Weiterlesen »