Antrag vom 3.12.02 Unterhaltung städtischer Gebäude

Bündnis 90/ Die Grünen
Jürgen Rosenow
Haferkamp 8
32791 Lage

Sehr geehrter Herr Siekmöller,

betrifft: Antrag – Unterhaltung städtischer Liegenschaften

Ich beantrage ab dem kommenden Haushaltsjahr den fachtechnisch erforderlichen Aufwand für die bauliche Unterhaltung der städtischen Liegenschaften finanziell sicher zu stellen und schon im Haushaltsplanentwurf 2003 erstmalig in der entsprechenden Höhe (etwa 1,5 Mio €) fest zu schreiben. Der fachtechnisch erforderliche Aufwand beträgt nach allen fachlichen Aussagen mindestens 1,5 % vom Neubauwert. Die Energiekostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der baulichen Unterhaltung gehen.

Begründung: Unsere Argumente für eine Aufstockung der Mittel für die bauliche Unterhaltung ist lange bekannt. Wir sind mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsplanberatungen immer wieder gescheitert. Gleichwohl hat es mehrheitlich die Willensbekundung gegeben, die Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise aufstocken zu wollen. Das Gegenteil ist leider eingetreten. Seit Jahren stellen wir nunmehr weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung. In den beiden vergangenen Jahren sind die tatsächlich eingesetzten Mittel bedingt durch Ölpreissteigerungen und die verhängte Haushaltssperre 2002 sogar noch gesunken. Das kann so nicht weiter gehen, weil wir sonst mit erheblich höheren Folgekosten in der Zukunft rechnen müssten. Insbesondere die Instandsetzung der Gebäude für die Bildungseinrichtungen sollte als Pflichtaufgaben betrachtet werden. Sie darf keine Manipulationsmasse sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rosenow