Pressebericht vom 17. 3. 2005 (Postillon)

Haushaltssicherung als Lösung?

Bündnisgrüne vermissen konkrete Aussagen der „Bürgerbewegung für Lage”

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bezweifelt dass das von der „Bürgerbewegung für Lage” (BBL) vorgeschlagene „freiwillige Haushaltssicherungskonzept” (der Postillon berichtete am 3, März) ein geeignetes Mittel sei, die Finanzen der Stadt zu sanieren und bis Januar 2009 einen Haushalt ohne Neuverschuldung möglich zu machen.

Grünen-Ratsfrau Hildegard Hempelmann schreibt in einer Pressemitteilung, dass die Kommunalpolitiker sich nicht drücken könnten, sondern sagen müssen, wo denn nun gespart werden solle. Und das sei nicht einfach, Frau Hempelmann: “Da merken Bürger und Bürgerinnen nämlich, dass sie selber die Leid tragenden sein werden, Es fehlt dann am Geld zur Unterstützung der Sportvereine. Die Musikschule wird teurer, Die Kindergartenbeiträge müssen steigen. Der Wohnwagen für die Jugendarbeit ist keine Pflichtaufgabe und die Schulsozialarbeit auch nicht. Jugendzentrum und Kinderschutzbund ständen ebenfalls zur Disposition ganz zu schweigen von den Schwimmbädern und der Leihbücherei. Die Liste ist nicht vollständig. Aber jeder und jede merkt, dass sich das nicht ganz so schön anhört wie “Haushaltssicherungskonzept”.”

Jede Partei beziehungsweise politische Gruppierung habe ihre jeweilige Klientel, bei der auf keinen Fall gespart werden dürfe, glaubt Hildegard Hempelmann. Das seien dann die wenigen Ausnahmen, auf die die BBL vorbeugend hinweise und bei denen das Haushaltssicherungskonzept dann nicht angewendet werden solle, Ausnahmen definiere Jede Partei anders: “Die einen wollen die Kultur schützen, andere den Sport und wieder andere, das ist ja klar, die Jugend, Und nun ist möglichst konstruktive Mitarbeit gefragt. Also müssen die Parteien ihre Anträge formulieren, die zur Kostenersparnis führen sollen,”

Bündnis 90 / Die Grünen hatten drei Anträge gestellt, Ein Antrag soll zu Energieeinsparungen führen, Ein anderer Antrag beauftrage die Verwaltung, ein tragfähiges Konzept zu weitgehenden Kostensenkungen im Bereich Sport zu erarbeiten. Der dritte Antrag fordere. Kosten und Nutzen beim “Haus des Gastes” in Hörste gegenüberzustellen, um. Einsparmöglichkeiten abzuschätzen, Frau Hempelmann: „Das ist ein erster Anfang. Wir sind nämlich auch der Meinung, dass dringend gespart werden muss und warten nun auf die Vorschläge der anderen Parteien.”