Lippische Landeszeitung vom 17. 5. 2005

Kurskorrektur noch nicht abgehakt

Ringen um neue Baumschutzsatzung

Lage (mib) Soll eine neue Baumschutzsatzung her oder nicht? Der Politik fällt die Antwort nicht leicht. Während sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen hat, konnte sich der Umweltausschuss noch zu keiner Beschlussempfehlung an den Rat durchringen. Bis zur Sommerpause will er der Verwaltung signalisieren, ob sie in der Sache erneut aktiv werden soll.

“Wir kommen ohne solch eine Satzung nicht aus”, meinte Ausschussvorsitzender Jürgen Rosenow. Seines Wissens sind seit Aufhebung der Satzung 165 Bäume der Säge zum Opfer gefallen. “Bäume, die sonst nicht hätten gefällt werden dürfen bzw. die einer Ersatzanpflanzung bedurft hätten”, gab er zu bedenken, als es in der jüngsten Sitzung um den Bürgerantrag zum Schutz erhaltenswerter Bäume ging. Der Ausschuss sollte ohne ideologische Festlegung und ohne Scheuklappen einen neuen Anfang wagen, appellierte der Grüne.

Karen Tank (SPD) bat darum, das Thema noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. Auch sie bedauerte die vielen Baumfällungen, hegte mit anderen Ausschussmitgliedern aber gleichzeitig Bedenken, dass ein neuer Satzungsbeschluss manche Bürger animieren könnte, schnell noch zur Säge zu greifen. “Wir sollten versuchen, wenigstens die stadteigenen Bäume zu erhalten”, meinte sie. Die CDU-Fraktion wolle auf jeden Fall am Status quo festhalten, erklärte Dr. Werner Nierle. “Die Bürger sind mündig genug, um zu entscheiden, was sie mit ihrem Eigentum machen.” Die Stadt könne die Bürger aufklären und informieren, ihnen Vorschriften machen sollte sie jedoch nicht.

Antragstellerin Bettina Tomkel, die in einer Sitzungsunterbrechung zu Wort kam, wertete die zahlreichen Baumfällaktionen seit Aufhebung der Satzung als Zeichen dafür, dass die Bürger doch nicht so mündig sind, wie die Politiker glaubten. “Was spricht gegen eine neue Satzung unter neuen Gesichtspunkten?”, fragte die engagierte Bürgerin, die auch Unterschriften zur Unterstützung ihres Anliegens gesammelt hatte.

Umweltamtsleiterin Margarete Wißmann erinnerte an den Frust der vergangenen zwei Jahre und die von der Verwaltung erarbeiteten Kompromissvorschläge zum Erhalt der Bäume. Der Handlungsbedarf für eine Unterschutzstellung sei gegeben – ob auf der Grundlage einer gezielten Auflistung erhaltenswerter stadtbildprägender Bäume oder durch eine neue Satzung. Aktiv kann die Verwaltung aber erst werden, wenn sie von der Politik grünes Licht bekommt.