Antrag vom 01. 11. 05 Alternative Einsparungsmöglichkeiten beim städtischen Reinigungsdienst

Bündnis 90/Die Grünen
Jürgen Rosenow
Haferkamp 8
32791 Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, vor einer Privatisierungsentscheidung des städtischen Reinigungsdienstes alle alternativen Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen und die Ergebnisse vor der Entscheidungsfindung dem Rat der Stadt vorzulegen.

Begründung:
Die vergleichsweise hohen Kosten des städtischen Reinigungsdienstes erfordern Anstrengungen von Verwaltung und Rat, Einsparungen vorzunehmen. Das ist auch unsere Überzeugung. Allerdings dürfen die Sparbeschlüsse nicht zu unzumutbaren sozialen Härten für die Reinigungskräfte führen. Die städtischen Reinigungskräfte sind zu einem großen Teil längjährige und sehr zuverlässige Mitarbeiterinnen, die unsere Fürsorge verdient haben. Für die städtischen Institutionen ist es wichtig, verlässliche Mitarbeiterinnen zu haben, mit denen vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann. Es ist zu untersuchen, welche Einsparpotentiale auch bei einer Beibehaltung des städtischen Reinigungsdienstes möglich sind.
Die folgenden Vorschläge haben wir in der Fraktion diskutiert:
– keine Ersatzeinstellungen bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen
– veränderte Arbeitsplatzbeschreibung (Fläche je Reinigungskraft erhöhen)
– Reinigungsintervalle verringern
– Reinigung nicht nach starrem Schema, sondern nach Bedarf
– Eigenleistungen durch Vereine
– rechtzeitige Verrentung
– Schulung der Hausmeister (Ziel: effektivere Anleitung und Kontrollen)

Mit freundlichen Grüßen