Antrag vom 13. 11. 05 Überarbeitung der Strassenreinigungssatzung

Bündnis 90/Die Grünen
Hildegard Hempelmann
Heideweg 110
32791 Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

auch im Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2004 weist der Rechnungsprüfer wieder darauf hin, dass die Straßenreinigungssatzung dringend überarbeitet werden muss. Bei der reinen Straßenreinigung erreicht die Stadt eine Kostendeckung von fast 93 %. Nach Berücksichtigung des Winterdienstes und des städtischen Anteils, verbleibt eine Kostendeckung von 62,50 %. Der Satzung der Stadt Lage ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Straßenreinigung zwischen 9,40 DM (alte Satzung, deshalb noch in DM ) und 1,70 DM jährlich je Meter Grundstücksseite betragen. Diese Gebühr beinhaltet die Sommerreinigung bei einmaliger wöchentlicher Reinigung.

Die Stadt Detmold hat jetzt ihre gerade gesenkten Reinigungskosten in einem Pressebericht veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Detmolder Bürger und Bürgerinnen für ihre Straßenreinigung zwischen 2,09 € und 1,34 € bezahlen. ( LZ 10.11.05 ). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Winterdienst extra berechnet wird. Der Zeitungsbericht gibt den Sachverhalt sehr verkürzt wieder.

Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Klärung folgender Fragen:
– Welchen Kostendeckungsgrad erreicht die Stadt Detmold?
– Wie hoch ist der Anteil der Stadt Detmold an den Reinigungsgebühren?
– Wie hoch sind die Kosten für den Winterdienst in Detmold?
– Wird die Straßenreinigung in Detmold von Fremdunternehmen durchgeführt?
– Welche Maßnahmen müssen in Lage durchgeführt werden, um eine Kostensenkung zu erreichen?

Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung sollte zunächst ein Konzept zur Kostensenkung für die Straßenreinigung erstellen. Erst dann soll eine neue Satzung erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen