Antrag vom 13. 11. 05 Überarbeitung der Strassenreinigungssatzung
Bündnis 90/Die Grünen
Hildegard Hempelmann
Heideweg 110
32791 Lage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
auch im Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2004 weist der Rechnungsprüfer wieder darauf hin, dass die Straßenreinigungssatzung dringend überarbeitet werden muss. Bei der reinen Straßenreinigung erreicht die Stadt eine Kostendeckung von fast 93 %. Nach Berücksichtigung des Winterdienstes und des städtischen Anteils, verbleibt eine Kostendeckung von 62,50 %. Der Satzung der Stadt Lage ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Straßenreinigung zwischen 9,40 DM (alte Satzung, deshalb noch in DM ) und 1,70 DM jährlich je Meter Grundstücksseite betragen. Diese Gebühr beinhaltet die Sommerreinigung bei einmaliger wöchentlicher Reinigung.
Die Stadt Detmold hat jetzt ihre gerade gesenkten Reinigungskosten in einem Pressebericht veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Detmolder Bürger und Bürgerinnen für ihre Straßenreinigung zwischen 2,09 € und 1,34 € bezahlen. ( LZ 10.11.05 ). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Winterdienst extra berechnet wird. Der Zeitungsbericht gibt den Sachverhalt sehr verkürzt wieder.
Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Klärung folgender Fragen:
– Welchen Kostendeckungsgrad erreicht die Stadt Detmold?
– Wie hoch ist der Anteil der Stadt Detmold an den Reinigungsgebühren?
– Wie hoch sind die Kosten für den Winterdienst in Detmold?
– Wird die Straßenreinigung in Detmold von Fremdunternehmen durchgeführt?
– Welche Maßnahmen müssen in Lage durchgeführt werden, um eine Kostensenkung zu erreichen?
Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung sollte zunächst ein Konzept zur Kostensenkung für die Straßenreinigung erstellen. Erst dann soll eine neue Satzung erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wir wünschen frohe Festtage und ein gute neues Jahr
Wir wollen den vielen Jahresrückblicken keinen weiteren hinzufügen. Wir hoffen für Euch und für uns auf einen erholsamen Jahreswechsel und wünschen und uns gute politische Initiativen in 2023. Fraktion und…
Weiterlesen »
Anträge von Grünen und Jamaikakoalition zum Haushalt 2023
Weiterlesen »
Antrag:
Photovoltaik über den Parkflächen am Schulzentrum Werreanger
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, beantragt Gelder für die Vorprüfung dertechnischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der Errichtung einer aufgeständertenPhotovoltaikanlage im Rahmen der Sanierung des Parkplatzes des Schul- und SportzentrumsWerreanger. Sofern…
Weiterlesen »