Presseerklärung vom 9. 6. 2006

Grüne lehnen Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten ab

Landesregierung knebelt Kommunen und bricht Wahlversprechen


Eine verhängnisvolle Ratsentscheidung, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, bahnt sich an. Vertreter von CDU,FDP,FWG und BBL beschlossen wegen der städtischen Finanznot im Hauptausschuss und im Jugendhilfeausschuss die Kindergartenbeiträge um 15 – 20 % zu erhöhen. Jürgen Rosenow, Fraktionsvorsitzender der Grünen ist über diesen Beschluss empört.

Hauptverantwortlich für die Finanzmisere ist die CDU-FDP-Landesregierung, die sich auf Kosten der Städte und Gemeinden an dem kommunalen Anteil der Grunderwerbssteuer in Höhe von 145 Millionen Euro bereichert. Gleichzeitig hat sie die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen zusammengestrichen. Durch die Kürzung der Zuschüsse hat die Stadt ab 2007 jährlich etwa 200 000 Euro weniger zur Verfügung.
Noch vor einem Jahr, vor den Wahlen, haben alle Parteien eine Intensivierung der Kinder- und Jugendarbeit und „Investitionen in die Zukunft und die Bildung unserer Kinder“ versprochen. Gerade die CDU hat mit diesen Versprechen intensiven Wahlkampf betrieben. Statt folgerichtig auch die Mittel für diesen Bereich zu erhöhen um diese Ziele erreichen zu können, werden sie zusammengestrichen. Nach Auffassung der Grünen müssten gerade auf dem Hintergrund der schlechten Pisaergebnisse die Kindertageseinrichtungen zumindest in den beiden Jahren vor der Einschulung beitragsfrei sein, damit möglichst alle Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken. So könnten sprachliche Defizite der Kinder aus Migrantenfamilien rechtzeitig behoben werden. Wie gerade festgestellt wurde, kommen in Deutschland etwa 20 % der Kinder aus Migrantenfamilien, deren Muttersprache zumeist nicht Deutsch ist. In Lage dürfte der Prozentsatz noch darüber liegen.

Die Sprachentwicklung findet im frühen Kindesalter statt. Was man in der Zeit versäumt, ist später nur schwer auszugleichen. Die Folgen sind Sprachdefizite, Sitzenbleiben in der Schule, Scheitern bei der Lehrstellensuche und in der Berufsausbildung. Die Folgekosten für die Gesellschaft sind nach Einschätzung der Grünen weit höher als die Mittel, die für eine Frühförderung in den Kindergärten anfallen. Die geplante Anhebung der Elternbeiträge bis zu 325 Euro monatlich bei höheren Einkommen kann auch dazu führen, dass ein Zweiklassenkindergartensystem entsteht, weil die Gutverdienenden ihre Kinder in private Einrichtungen schicken. Das würde wiederum das gemeinsame Lernen der Kinder unterschiedlicher Herkunft unterbinden und die Integration aller Kinder erschweren.